Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2014 entschieden, dass die Verurteilung von Abdullah Öcalan zu einer erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe unter das Folterverbot fällt und erneut überprüft werden soll. Zusammengefasst wird in dem Urteil festgestellt, dass es sich bei einer Gefängnisstrafe bis zum Tod ohne die Hoffnung auf Freilassung um Folter handelt. Die Türkei hat dieses Urteil nicht umgesetzt. Diese und ähnliche Fragen zur menschenrechtlichen Situation in der Türkei sind Thema der laufenden Sitzung des Ministerkomitees im Europarat. Die Sitzung hat am 30. November begonnen und dauert bis zum 2. Dezember.

Die Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ hat unterdessen vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg eine Mahnwache unter dem Motto „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan!“ gestartet. Die Mahnwache soll 17 Tage andauern. Am Mittwochmorgen wurde ein Zelt aufgestellt, an dem sich als erste Gruppe hundert Aktivist:innen der Demokratischen Kurdischen Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) mit Transparenten und Schildern versammelten.

Selma Sürer und Ismail Kardaş, die Ko-Vorsitzenden der CDK-S, erklärten zu der Aktion, dass Abdullah Öcalan seit knapp 23 widerrechtlich in Isolationshaft festgehalten wird und es seit März kein Lebenszeichen mehr von ihm und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali gibt. Der türkische Staat verletze internationale Rechtsnormen und ignoriere die Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Darin werde das Erdogan-Regime durch die ausbleibenden Reaktionen aus Europa bestärkt.

Im Anschluss an die Erklärung liefen die Aktivist:innen zum Gebäude des Europarats und blockierten für zehn Minuten den Eingang.

Die Mahnwache wird bis zum 17. Dezember täglich von anderen Gruppen durchgeführt. Am 2. Dezember wird für einen Tag pausiert, da in Straßburg aufgrund des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europarat ein Versammlungsverbot gilt. Am 3. Dezember übernimmt die kurdische Kulturbewegung TEV-ÇAND die Mahnwache.