Seit drei Tagen führt die Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg eine Mahnwache unter dem Motto „Die Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“, durch. Die Aktion im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ dauert bereits seit dem 1. Dezember an und ist bis zum 17. Dezember angesetzt.

Der größte kurdische Europadachverband KCDK-E ruft nun in einer schriftlichen Erklärung „alle, die Freiheit und Gleichheit wollen“ auf, sich an der Mahnwache zu beteiligen. Die mit „Sofortige Freilassung von Rêber Öcalan“ überschriebene Erklärung lautet:

„Es ist nicht bekannt ob Rêber Apo [Abdullah Öcalan] und die anderen unter dem Vorwand von Disziplinarstrafen von ihren Familien und Anwält:innen totalisolierten Gefangenen gesund oder am Leben sind. Das Schweigen der internationalen Institutionen zu diesem Rechtsbruch macht das türkische Foltersystem auf Imrali noch brutaler. Der faschistische türkische Staat setzt alle Mittel ein, um den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu stoppen. Gegen jedes internationales Recht, jede Moral und Regel, werden in Kurdistan Massaker mit chemischen Waffen verübt und auf Imrali ein System der Isolationsfolter gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan praktiziert.

Obwohl europäischen und internationalen Institutionen Dokumente vorgelegt wurden, welche die Verbrechen des türkischen Staates belegen, werden keine Sanktionen verhängt. Der faschistische türkische Staat begeht weiterhin Verbrechen und zieht Mut aus der Ignoranz der internationalen Mächte.

Das Ministerkomitee des Europarates, das die Menschenrechtslage in der Türkei aufgrund des internationalen Drucks durch den Widerstand von Rêber Apo und des kurdischen Volkes auf die Tagesordnung gesetzt hat, berät über Kurdistan, die Türkei und das Foltersystem auf Imrali.

Die Aktionsgruppe ‚Freiheit für Öcalan‘ führt vom 1. bis 17. Dezember eine Mahnwache durch und fordert die Umsetzung der 2020 getroffenen Entscheidungen des Europarats und Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT). Sie drängt darauf, dass sich die Institutionen nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Im Rahmen der Kampagne ‚Zeit für Freiheit‘ findet 17 Tage lang unter dem Motto ‚Die Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan‘ täglich zwischen 10.00 und 15.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Gebäude des Europarats und des CPT in Straßburg statt.

Jeden Tag werden aus verschiedenen Ländern Vertreter:innen unserer demokratischen Gesellschaftszentren, der Frauen- und Jugendbewegungen, Ko-Vorsitzende von Organisationen, kurdische Glaubensinstitutionen, Politiker:innen, internationalistische Freundinnen und Freunde sowie das Bündnis demokratischer Kräfte (DGB) protestieren, um das Schweigen der europäischen Institutionen zu brechen.

Als KCDK-E wollen wir unser Volk, unsere Freund:innen und all jene, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, aufrufen, sich der Aktion für die Freiheit Öcalans vor dem Europarat in Straßburg anzuschließen.“