Aktuelles

Alle Meldungen

• Polizei umstellt HDP-Zentrale in Ankara 

  Die türkische Polizei hat die Parteizentrale der HDP in Ankara umstellt. Die Mitarbeiter:innen der Partei werden am Betreten des Gebäudes gehindert.
• Die Frage „Liebst du Öcalan“ entscheidet über Freilassung 

  Die Anhörungen zur Entlassung von politischen Gefangenen in der Türkei aufgrund von „guter Sozialprognose“ treiben immer neue Blüten. Fragen wie „Liebst du Öcalan?“ oder „Wer ist dein Prophet?“ entscheiden über Entlassung oder Gefangenschaft.
• Filmtipp: „Warum zog Konstantin los?“ 

  Im Youtube-Format STRG-F ist die Doku „Freiwillig Krieg. Warum zog Konstantin los?“ von Philipp Hennig erschienen. Der Film beschreibt den Kampf des Kielers Konstantin Gedik, der 2019 bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien ums Leben gekommen ist.
• Nadir Nadirov in Kasachstan verstorben 

  Der kurdische Wissenschaftler Nadir Nadirov ist im Alter von 89 Jahren in Kasachstan verstorben.
• „Free Lina"-Infotour mit der Mutter in der Schweiz 

  Im September beginnt in Leipzig der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Ihre Mutter hat am Wochenende auf Veranstaltungen in der Schweiz über das Verfahren informiert.
• Hunderte Neonazis auf der Flucht 

  Wie die Bundesregierung mitteilt, befinden sich Hunderte von Neonazis auf der Flucht und werden per Haftbefehl gesucht.
• Asrin beantragt Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Der Rechtsbeistand von Abdullah Öcalan hat einen weiteren Antrag bei der türkischen Justiz auf Erteilung einer Besuchserlaubnis gestellt. Seit über zwei Jahren wird dem kurdischen Vordenker der Kontak zu seinen Anwälten verwehrt.
• 270 Tage Gefängniswiderstand 

  Der Gefängniswiderstand gegen die zerstörerischen Haftbedingungen und für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan dauert bereits 270 Tage an.
• Ezidische Frauenbewegung übernimmt Freiheitswache für Öcalan 

  In dieser Woche übernimmt der Dachverband der Ezidischen Frauenräte (SMJÊ) die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter in Straßburg.
• Eltern von Berkin Elvan wegen Präsidentenbeleidigung verklagt 

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Eltern des jüngsten Gezi-Opfers Berkin Elvan wegen Beleidigung verklagt. Bei einer Verurteilung drohen Gülsüm und Sami Elvan jeweils bis zu vier Jahre und acht Monate Gefängnis.
• Figen Yüksekdağ nimmt an Beerdigung ihres Vaters teil 

  Figen Yüksekdağ hat am Sonntag an der Beerdigung ihres verstorbenen Vaters teilgenommen. Ein entsprechender Antrag der seit fast fünf Jahren inhaftierten HDP-Politikerin war am Vortag genehmigt worden.
• Sancar: Ohne die HDP ist keine Veränderung möglich 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat in Şirnex zu einem Bündnis aller demokratischen Kräfte in der Türkei aufgerufen, um eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden. Ohne die HDP sei es nicht möglich, das bestehende System zu ändern.
• Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus Verbrechen der PDK 

  In der von PDK und YNK regierten Kurdistan-Region Irak stehen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Dennoch will sie an ihrer Kooperation festhalten, statt Konsequenzen zu ziehen.
• Şengal-Proteste in Bielefeld, Saarbrücken und Berlin 

  Um gegen die Kriegsverbrechen der Türkei im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal zu demonstrieren, sind am Samstag zahlreiche Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Proteste gab es unter anderem in Bielefeld, Saarbrücken und Berlin.
• Afghanistan: Putin und Erdoğan einigen sich auf bilaterale Koordination 

  Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan haben bei einem Telefonat zur Lage in Afghanistan eine „Verstärkung der bilateralen Koordination” vereinbart. Auch die deutsche Bundeskanzlerin telefonierte mit dem türkischen Staatschef.
• Festnahmeoperation gegen HDP in Istanbul 

  Bei einer Festnahmeoperation in Istanbul sind mindestens 15 Personen festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der Provinz- und Kreisverbände.
• Mainz: Aktion der JXK gegen Angriffe auf Şengal 

  In Mainz haben Aktivistinnen der Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) mit einer Performance auf die Luftangriffe in Şengal hingewiesen.
• Nürnberg: Solidarität mit den Menschen in Afghanistan 

  Rund 1.000 Menschen in Nürnberg haben bei einer Demonstration der Seebrücke und Interventionistischen Linken „Solidarität mit den Menschen in Afghanistan – Luftbrücke jetzt“ eingefordert.
• Zwei Jahre nach Einführung der Zwangsverwaltung 

  Vor zwei Jahren hat mit der Absetzung der Bürgermeister:innen von Amed, Mêrdîn und Wan die Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen begonnen. 31 Bürgermeister:innen wurden verhaftet. Die HDP-Politikerin Meral Danış Beştaş sieht sie als politische Geiseln.
• Abschied von Serhat Göksu 

  Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Kurdinnen und Kurden in der Nähe von Hamburg Abschied von Serhat Göksu genommen. Der ehemalige Guerillakämpfer ist an den Folgen seiner schweren Verletzungen verstorben.
• Aktionsplan von KON-MED für Şengal 

  Die Türkei hat vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Krankenhaus in Şengal bombardiert. Seit Tagen fordern ezidisch-kurdische Organisationen in Europa, die Massaker des Erdogan-Regimes zu stoppen. Heute gehen die Proteste weiter.
• Bielefeld: Demonstration gegen türkische Angriffe auf Şengal 

  Für kommenden Samstag ruft der Dachverband des Ezidischen Frauenrats zu einer Friedensdemonstration in Bielefeld auf. Anlass sind die Luftangriffe der Türkei gegen Şengal, bei denen Anfang der Woche mehrere Personen getötet und verletzt wurden.
• Erdoğan – den Taliban „brüderlich verpflichtet“ 

  Die Türkei setzt alles daran, den Platz der Westmächte in Afghanistan einzunehmen und ein Bündnis mit den Taliban einzugehen. Die Präsenz türkischer Truppen in Afghanistan werde die Arbeit der „neuen Regierung“ erleichtern, so Erdoğan.
• Zeichen der Solidarität: Afghanistan-Demo in Wuppertal 

  In Wuppertal haben hunderte Menschen schnelle Hilfe für die bedrohte Bevölkerung Afghanistans gefordert und für eine Luftbrücke aus dem Krisengebiet demonstriert. Aufgerufen hatte ein Bündnis, dem auch kurdische Gruppen angehören.
• Mizgin Ciftci: Wir müssen uns als Bewegung begreifen 

  Der niedersächsische Kommunalpolitiker Mizgin Ciftci will für die Linke in den Bundestag. Was die politischen Ziele des Sohnes ezidisch-kurdischer Eltern dort sind, darüber hat er mit Yeni Özgür Politika gesprochen.