Zwei Dutzend HDP-Mitglieder unter Meldeauflagen gestellt

In Istanbul sind fast zwei Dutzend HDP-Mitglieder unter Meldeauflagen gestellt worden. Grundlage ist ein sogenanntes Terrorverfahren wegen Presseerklärungen und Kundgebungen von 2011.

Ein Gericht in Istanbul hat fast zwei Dutzend Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unter Meldeauflagen gestellt. Die insgesamt 23 Betroffenen, darunter mehrere Vorstandsmitglieder verschiedener Kreisverbände in der Bosporus-Metropole, waren am Freitag bei Razzien festgenommen worden. Hintergrund ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul unter dem Label „Terrorismus“ geführtes Ermittlungsverfahren.

Zunächst war noch von zwölf Festgenommenen die Rede gewesen, darunter ein Aktivist aus Qers. Im Laufe des Tages erhöhte sich diese Zahl. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2011 an öffentlichen Presseerklärungen und Kundgebungen ihrer Partei teilgenommen zu haben. Auch illegal abgehörte Telefonate sollen Gegenstand der Ermittlungen sein.

Auf Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ angeordneten Meldeauflagen müssen sich die Betroffenen nun mehrmals wöchentlich in einem Polizeirevier melden. Außerdem dürfen sie das Land nicht verlassen. Seit 2013 ist das Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“ in Kraft. Der Mechanismus gilt als Alternative zur Haft und wird von der Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten.