Seit Monaten fordern kurdische Organisationen eine unabhängige Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan. Vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag haben zahlreiche Protestaktionen stattgefunden, um diese Forderung zu bekräftigen. In den Medien und in der Politik werden die Vorwürfe konsequent ignoriert. Um das allgemeine Schweigen zu brechen, hat die kurdische Jugendbewegung die OPCW am 3. Dezember erneut zum Handeln aufgefordert. Für die Aktion waren zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern angereist, ein Teil von ihnen drang bis in das Gebäude der Organisation vor. Die Polizei nahm 44 Personen fest, von denen 39 nach dreitägigem Gewahrsam freigelassen wurden.

Die restlichen fünf Aktivisten sind am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Die niederländische Staatsanwaltschaft wirft Sinan E., Abdullah G., Serhat E., Hakan H. und Hugo G. Beschädigung öffentlichen Eigentums, Gewalt gegen die Polizei, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch vor. Das Gericht ordnete Untersuchungshaft für vier Aktivisten an. Der nächste Gerichtstermin ist am 23. Februar. Serhat E. soll nach Frankreich ausgewiesen werden, weil dort sein Asylverfahren läuft.

Wie Rechtsanwalt Hüseyin Aktaş gegenüber YÖP erklärte, sind die Verhaftungen und die Ausweisungsentscheidung politisch motiviert: „Das Gericht trifft Entscheidungen auf Druck der EU-Ländern. Kurdische Organisationen haben etliche Male an die OPCW appelliert und eine Untersuchung der Chemiewaffen gefordert. Diese Forderung ist ignoriert worden. Daher haben die Jugendlichen erneut versucht, sich Gehör zu verschaffen. Mit den Haftbefehlen sollen die Aktivisten kriminalisiert werden. Es hat jedoch weder einen Angriff auf Polizeibeamte noch eine Beschädigung öffentlichen Eigentums gegeben.“ Der Zweck sei offensichtlich eine Bestrafung der kurdischen Bewegung.