Aktuelles

Alle Meldungen

• Heute: Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor Düsseldorfer Landtag 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hält ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf ab. Damit wird Präsenz anlässlich der Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes vom Samstag gezeigt.
• Nürnberg: Freiheit für Mirza, Bleiberecht für Banu! 

  Bei der Nürnberger Mahnwache für die von Ausweisung bedrohte Ärztin Banu Büyükavci informierte das „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ über die Repression gegen das Medya Volkshaus sowie die Verhaftung des kurdischen Aktitivisten Mirza Bilen.
• Zübeyde Zümrüt: Lasst uns Kurdistan verteidigen! 

  Die KON-MED-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt hat in Straßburg zur Mobilmachung gegen die Besatzung Kurdistans durch den türkischen Staat und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag der Initiative „Defend Kurdistan“ aufgerufen.
• Kienzle: Keine Waffengleichheit im Stuttgarter PKK-Prozess 

  Rechtsanwalt Alexander Kienzle verteidigt den kurdischen Aktivisten Kamuran Vesek im PKK-Prozess in Stuttgart. Belastungszeugen treten aufgrund einer Vertraulichkeitszusicherung nicht vor Gericht auf. Kienzle spricht von „Herrschaftswissen“.
• Für ein würdiges Gedenken: Halim Dener ist kein Einzelfall 

  Vor 27 Jahren ist Halim Dener in Hannover von einem Polizisten erschossen worden. Am Tatort findet heute eine Gedenkkundgebung statt, am Samstag eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt.
• Arbeit der internationalen Friedensdelegation geht weiter 

  Die Internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat eine vorläufige Abschlusserklärung zu den Entwicklungen und Erfahrungen der Delegationsreise veröffentlicht.
• Erneuter Angriff auf Gay Pride in der Türkei 

  Bei einer Gay Pride in Ankara sind mindestens zehn Personen brutal von der Polizei festgenommen worden. Eine der festgenommenen Personen rief: „Es sind die Mörder von Deniz Poyraz, die uns heute festnehmen. Gegen den Hass – es lebe das Leben!“
• 1500 Menschen bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Köln 

  Am Montagabend sind in Köln spontan 1500 Menschen gegen Polizeigewalt und das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen.
• Stimmen von der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan" 

  Beim Erfurter Freien Radio ist eine Interview-Reihe mit Beiträgen der internationalen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” online erschienen.
• „Jetzt ist die Zeit aufzustehen“ 

  Der Kampf der Kurd:innen und der demokratischen Kräfte innerhalb der HDP hat die demokratischen Kräfte am Leben erhalten. Jetzt ist die Schwelle der Angst überschritten. Die Zeit, in der sich der Faschismus stark anfühlte, ist endgültig vorbei.
• Aktionsplan für „DEFEND KURDISTAN!“  

  Die #Delegation4Peace hat anlässlich der internationalen Initiative „DEFEND KURDISTAN - gegen die türkische Besatzung!” den 3. Juli zum Aktionstag erklärt. Erste Termine für Deutschland stehen inzwischen fest.
• Verbotsverfahren: HDP berät sich mit Juristen über Verteidigung 

  Der HDP-Vorstand hat sich in Istanbul mit Jurist:innen über die Vorbereitung der Verteidigung gegen das Parteiverbotsverfahren beraten. Damit solle der Türkei ein „Zeugnis des Kampfes für Demokratie“ hinterlassen werden.
• Tübinger Bundestagsabgeordnete solidarisch mit HDP 

  Gemeinsam fordern vier der fünf Tübinger Bundestagsabgeordneten die Freilassung ihrer Kolleg:innen von der HDP. Nur eine CDU-Politikerin beteiligt sich nicht an der Solidaritätsbekundung.
• US-Außenminister Blinken: Im Kampf gegen den IS nicht nachlassen 

  Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition hat US-Außenminister Antony Blinken sich dafür eingesetzt, dass die in Nord- und Ostsyrien inhaftierten ausländischen IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückgeführt und dort vor Gericht gestellt werden.
• Prozesseröffnung gegen Kronzeugen im Stuttgarter PKK-Verfahren 

  In Stammheim beginnt diese Woche das Hauptverfahren gegen Ridvan Ö., den lügenden Kronzeugen der Bundesanwaltschaft im Stuttgarter PKK-Verfahren.
• Eskalation der Repression gegen Friedensdelegierte in Frankfurt 

  Bei der Ankunft eines Teils der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ kam es am Sonntag am Frankfurter Flughafen zu Übergriffen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Nun liegt eine vorläufige Bilanz vor.
• Seit 176 Tagen Hungerstreik in Lavrio 

  Seit 176 Tagen lösen sich Aktivist:innen im Flüchtlingslager Lavrio bei Athen in ihrem Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans und die zerstörerischen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen ab.
• Köln: Jetzt erst recht! – Spontandemonstration gegen Polizeigewalt 

  Am Samstag haben in Düsseldorf 8.000 Menschen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz NRW demonstriert. Als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen die Protestierenden findet heute in Köln eine Spontandemonstration statt.
• Berlin: Solidaritätsfeier mit Guerillawiderstand 

  In Berlin haben Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung eine Solidaritätsfeier mit dem Guerillawiderstand organisiert.
• Friedensdelegation: Polizeieskalation am Frankfurter Flughafen 

  Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Hessen haben am Flughafen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ drangsaliert. Mehrere Delegierte wurden mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt, ein Aktivist wurde abgeführt.
• Polizeigewalt bei Demonstration gegen Versammlungsgesetz NRW 

  8000 Menschen haben in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz demonstriert. Die Polizei ging gewaltsam vor, rund 100 Menschen wurden verletzt. AZADÎ e.V. wollte die Situation bei kurdischen Versammlungen in Deutschland schildern.
• Demonstration in Bern: Kurdistan verteidigen! 

  In Bern hat eine Demonstration der Initiative „Defend Kurdistan“ stattgefunden. Mitglieder der #Delegation4Peace nach Südkurdistan protestierten gegen ihre Behinderung durch die deutschen und südkurdischen Behörden.
• Demonstration in Istanbul: „Wir sind alle Deniz“ 

  Tausende Menschen haben in Istanbul gegen den Mord an Deniz Poyraz und das Verbotsverfahren gegen die HDP protestiert. Die Polizei griff mit Tränengas und Gummigeschossen an.
• Demonstration zu neunjährigem Bestehen von Öcalan-Mahnwache 

  Seit dem 25. Juni 2012 findet in Straßburg eine Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt, die von wechselnden Gruppen aus ganz Europa für jeweils eine Woche übernommen wird. Zum neunjährigen Bestehen gab es deshalb eine Demonstration.
• Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Gay Pride vor 

  Die türkische Polizei ist auch in diesem Jahr wieder gewaltsam gegen die Istanbuler Gay Pride vorgegangen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, darunter auch der AFP-Reporter Bülent Kilic.