Aktuelles

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• Paris: „Wir kämpfen alle für Freiheit“ 

  Die kurdische Jugendbewegung in Europa hat am Wochenende in Paris ihren zweiten Kongress durchgeführt. Seit Montag findet eine dreitägige Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle Freiheitskämpfer:innen“ statt.
• Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ spricht mit CPT 

  Im Namen der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ haben Fatoş Göksungür und Yüksel Koç (KCDK-E) ein Gespräch mit Vertreter:innen des europäischen Antifolterkomitees in Straßburg geführt und ihre Forderungen wiederholt.
• Deutschland exportiert Waffen im Wert von 6,3 Milliarden Euro 

  Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ist zu entnehmen, dass die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden Euro exportieren lassen hat.
• Hannover: Protest gegen Angriffe auf Şengal 

  In Hannover hat eine Protestkundgebung gegen die türkischen Angriffe auf die ezidische Şengal-Region in Südkurdistan stattgefunden.
• Kampagne zielt auf Millionen Unterschriften für PKK ab 

  Die weltweite Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ zielt auf Millionen Unterschriften ab. Durch die Kampagne soll auch der türkischen Kriegspolitik der Boden entzogen werden.
• Demonstration gegen Polizeigewalt in Bielefeld 

  In Bielefeld sind am Montagabend viele dem Aufruf der Jugendantifa gefolgt, um mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zu protestieren.
• Prozessauftakt um rassistische Morde von Konya 

  In Konya beginnt am Dienstag der Prozess um die rassistischen Morde an sieben Mitgliedern der kurdischen Familie Dedeoğulları. Angeklagt sind elf Verdächtige, darunter der Haupttäter Mehmet Altun, der als einziger in Untersuchungshaft sitzt.
• Straßburger Mahnwache: Europa ist durchgefallen 

  In Straßburg läuft die letzte Woche der Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“, die heute von Aktivistinnen und Aktivisten aus Baden-Württemberg gestaltet wurde.
• Wilken: Türkei führt schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen 

  „Die Türkei führt einen schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen in Südkurdistan. Die deutsche Politik darf dabei nicht länger zusehen“, sagt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Ulrich Wilken.
• Türkische Lira erreicht neues Rekordtief 

  Die von Krieg und Machtpolitik des Regimes gebeutelte türkische Wirtschaft bricht weiter ein. Die Landeswährung Lira ist erneut auf einen Rekordtiefstand gesunken.
• Anzeige nach erfolgreichem HDP-Kongress 

  Nach dem erfolgreichen HDP-Kongress in Istanbul hat die türkische Polizei Anzeige wegen „Terrorpropaganda“ erstattet.
• Aufruf der Tausend: PKK von der Terrorliste streichen 

  Über tausend Persönlichkeiten unterzeichnen eine von der Initiative „Justice for Kurds“ initiierte gemeinsamen Erklärung zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
• Kongress in Istanbul: „Jetzt ist HDP-Zeit“ 

  Beim vierten Kongress der HDP Istanbul bewiesen Parteiführung und Basis auf eindrückliche Weise ihren Willen zur Demokratie und bekräftigten, dass sie am „Dritten Weg“ festhalten wollen. Die beeindruckende Zusammenkunft wird lange in Erinnerung bleiben.
• Istanbul: Protest gegen Verarmung der Gesellschaft 

  In Istanbul haben tausende Menschen gegen die Verarmung der Gesellschaft protestiert. Aufgerufen hatte der linke Gewerkschaftsverband DISK, der angesichts der Währungskrise eine Erhöhung des Mindestlohns fordert.
• Morde von Paris: „Frankreich bleibt schuldig“ 

  Vor neun Jahren wurden drei Kurdinnen vom MIT in Paris ermordet. Ein neues Ermittlungsverfahren stockt, weil der französische Nachrichtendienst Informationen als Staatsgeheimnis einstuft.
• Kämpferische Stimmung bei HDP-Kongress in Istanbul 

  In kämpferischer Stimmung hat der vierte ordentliche Kongress der Istanbuler HDP begonnen. Tausende Menschen sind im Veranstaltungssaal im Stadtteil Küçükçekmece eingetroffen.
• Studierende vor Protestaktion in Ankara festgenommen 

  In Ankara findet heute eine landesweite Protestaktion statt, mit der Studierende angemessene Unterkünfte einfordern. Busse aus Istanbul und Izmir wurden bei der Einfahrt in die türkische Hauptstadt von der Polizei gestoppt, es kam zu dreißig Festnahmen.
• Aktionen zum „Tag der Freiheit für Abdullah Öcalan“ 

  Am 10. Dezember war der erste „Tag der Freiheit für Abdullah Öcalan“. Aus diesem Anlass gab es heute bundesweit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen.
• „Freiheit für Öcalan“ auf dem Weihnachtsmarkt 

  Am internationalen Tag der Menschenrechte haben Kurdinnen und Kurden die Freilassung von Abdullah Öcalan aus der jahrzehntelangen Isolationshaft gefordert. In Frankfurt verteilten Weihnachtsmänner Flugblätter, in Aarau informierte der Frauenrat Rojbîn.
• Newroz-Festnahmen in Mersin 

  In der südtürkischen Küstenmetropole Mersin sind vierzehn Personen zur Festnahme ausgeschrieben worden, weil sie auf der Newroz-Feier im vergangenen März Terrorpropaganda betrieben haben sollen. Elf Betroffene befinden sich bereits in Polizeihaft.
• Appell: DITIB darf nicht Träger der freien Jugendhilfe werden 

  Der umstrittene Islamverband DITIB will in Essen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden. Zahlreiche Vereine erklären in einem gemeinsamen Appell, warum der Jugendhilfeausschuss gegen den Antrag stimmen sollte.
• Mahnwache in Straßburg fordert Sanktionen für Ankara 

  Die Straßburger Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ ist zum Ende der Woche von den Dachverbänden der kurdischen Diaspora in den Niederlanden und Belgien ausgerichtet worden.
• Straßburg: Wenn der Widerstand wächst, wird er auch Erfolg haben 

  Aktivist:innen der Aktionsgruppe für die Freiheit von Abdullah Öcalan führen seit dem 1. Dezember eine Mahnwache vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg durch.
• Anklage gegen Abdullah Ö. wegen PKK-Mitgliedschaft 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
• Sieg im „Bijî Serok Apo!“-Verfahren in Lüneburg 

  Das Bußgeldverfahren gegen den Lüneburger Antifaschisten Olaf Meyer wegen der Parole „Bijî Serok Apo“ endete vor dem Amtsgericht mit einer Einstellung.