Seit dem 1. Dezember findet vor dem Europarat in Straßburg eine neue Protestaktion für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan unter dem Motto „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ statt. Die Teilnehmer:innen an der Aktion fordern EU-Sanktionen gegen die Türkei und rufen zur Ausweitung des Widerstands aus.

„Wir müssen die Grausamkeit des türkischen Staates stoppen“

Adil Amed vom kurdischen Dachverband in Frankreich (CDK-F) erklärt gegenüber ANF: „Seit langem bleibt jede Nachricht von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] aus. Der türkische Staat setzt ein extralegales, unmenschliches Isolationsregime gegen ihn durch, welches das Ausmaß von Folter erreicht hat. Bereits früher hat es in den Gefängnissen und in Europa Aktionen dagegen gegeben. So konnte das Thema etwas auf die Tagesordnung gebracht und es konnten kurze Besuche durchgeführt werden oder es drangen Nachrichten von Imrali nach außen. Aber anschließend wurde die Isolation noch weiter verschärft fortgesetzt.“

„Gefängnisse sind zu Häusern des Todes geworden“

Amed geht auch auf die Lage der kranken Gefangenen ein und stellt fest: „Der türkische Faschismus verurteilt die Gefangenen ganz bewusst zum Tode. So will er sie bestrafen. Einige Freundinnen und Freunde, die sogar bereits 30 Jahre im Gefängnis verbracht haben, werden nicht freigelassen.“

Der Aktivist fährt fort: „Wir appellieren sowohl an den Europarat als auch andere relevante Institutionen in Europa, aber auch an unser Volk. Sie müssen sich gegen diese illegale, unmenschliche Unterdrückung stellen und endlich ihre Stimme erheben. Sie müssen ‚Stopp‘ sagen. Die Gefängnisse sind zu Häusern des Todes geworden. Täglich kommen die Särge heraus und werden still vergraben. Niemand hört den Schrei der Gefangenen, niemand verleiht ihnen eine Stimme. Wir rufen in diesem Sinne unser Volk, die europäischen Institutionen und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter zum Handeln auf. Sie müssen der Repression des türkischen Faschismus in den Gefängnissen Einhalt gebieten.

All dies hängt mit der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zusammen. Diese Isolation richtet sich gegen die Hoffnungen, den Freiheitswillen und die Träume des kurdischen Volkes. Die Isolation von Rêber Apo bedeutet einen Genozid am kurdischen Volk. Sie bedeutet, zum Völkermord einzuladen. Das muss genau verstanden werden.

„Wenn die Isolation endet, endet auch die Repression“

Man sollte Rêber Apo nicht als eine Einzelperson betrachten. Er ist der institutionelle Vertreter eines Volkes und so muss seine Situation angegangen werden. Weil wir die Bedeutung davon kennen, treten wir so heftig für ihn ein, erheben so deutlich unsere Stimmen und bezeichnen ihn als ‚Führung‘. Daher betrachten wir die Isolation von Rêber Apo als Grundlage aller Probleme. Wenn die Isolation von Rêber Apo beendet ist, wird auch die Repression und das faschistische System in den Gefängnissen enden. Sie wird einem demokratischen Prozess weichen. Es würden dann stärker völkerrechtlich verbriefte Menschenrechte und Rechtsnormen umgesetzt werden.“

„Wir sind bis zum Letzten entschlossen“

Şahin Polat aus der Normandie erklärt: „Wir sind hierhergekommen, um mit dieser Mahnwache größere Öffentlichkeit herzustellen und um so die Isolation ins Bewusstsein aller Völker rücken zu können.“ Polat kritisiert das internationale Schweigen zur Isolation Öcalans und fährt fort: „Wir sind entschlossen und wir werden Widerstand leisten. Wir werden diese Aktion fortsetzen, bis wir unsere Rechte erhalten. Wir wissen sehr genau, dass diese Rechte nicht unabhängig von der Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu betrachten sind.“

Polat erklärt weiter: „Das System versucht die Isolation zu verstetigen, weil es darin einen Weg aus seiner eigenen Krise sieht. Die Isolation stellt eine Katastrophe für die Völker dar. Wir wissen genau, dass Abdullah Öcalans Freiheit unverzichtbar ist, um sicherzustellen, dass das kurdische Volk, die Alevit:innen, die Ezid:innen, die Christ:innen, alle in der Region lebenden Völker und Identitäten geschwisterlich unter dem Dach einer demokratischen Föderation zusammenleben können und das Blutvergießen im Nahen Osten beendet wird. Wir sind bis zum Letzten entschlossen. Wir werden in allen Bereichen aktiv sein, bis wir Abdullah Öcalans Freiheit erreicht haben. Wir appellieren an alle, diese Bemühungen zu unterstützen.“

„Europa stellt sich taub“

Tansu Tek kommt aus Paris. Er spricht über die Chemiewaffeneinsätze der Türkei und die Kollaboration der EU-Staaten: „Wir sind aktiv hier, denn der türkische Staat setzt gegen die Guerilla und das Volk seit Monaten Chemiewaffen ein. Das akzeptieren wir nicht. Während die europäischen Staaten dies ebenfalls nicht hinnehmen sollten, wurden in den Niederlanden junge Menschen festgenommen, weil sie dagegen protestierten. Vor einem oder zwei Monaten wurde eine Mahnwache in Straßburg von der französischen Polizei angegriffen. Das werden wir nicht akzeptieren. Auf der einen Seite geben das CPT und EGMR Erklärungen ab, aber auf der anderen Seite werden diese nicht in die Praxis umgesetzt. Die europäischen Staaten stellen sich taub, stumm und blind. Wir werden uns als kurdisches Volk Gehör verschaffen, indem wir unsere Stimme sowohl gegen den kriegsverbrecherischen Einsatz chemischer Waffen als auch gegen die Isolation von Rêber Apo erheben. Wir werden diesen Kampf zum Sieg führen, indem wir ihn ausweiten. Es gibt keinen anderen Weg.“

„Die Guerilla und das Volk werden die Besatzung mit ihrem Widerstand verhindern“

Murat Demir von Heyva Sor a Kurdistanê sagt: „Wir sind heute hier, um gegen die Isolation von Rêber Apo, die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan, insbesondere auf die Medya-Verteidigungsgebiete, und die Angriffe des IS auf Südkurdistan zu protestieren. Wir wollen, dass Europa unsere Stimmen hört, aber Europa handelt verlogen. Erdoğan war ein Feind Europas, als der IS Europa angriff, aber jetzt ist er wieder ein Verbündeter. Der türkische Staat ist seit acht Monaten nicht in der Lage, im Zap, in Avaşîn und Metîna voranzukommen, denn er wird mit heftigem Guerillawiderstand konfrontiert. Auch in Europa geht der Widerstand weiter. Deshalb wird der türkische Staat Kurdistan niemals besetzen können.

„Sanktionen gegen Isolation umsetzen“

„Wir wollen, dass sich Europa dafür einsetzt, dass die Isolation von Rêber Apo aufgehoben wird. Wenn Europa aufrichtig wäre, dann müsste es Sanktionen gegen den türkischen Staat verhängen, der die Entscheidungen und Urteile einfach ignoriert. Warum geschieht das nicht? Tausende unserer Politiker:innen und Bürgermeister:innen sind inhaftiert, aber die europäischen Staaten ignorieren das. Wenn man davon spricht, dann behaupten sie, sie hätten davon noch nichts gehört. Das ist einfach nur verlogen. Sie sollten sich nicht so heuchlerisch gegenüber dem kurdischen Volk verhalten. Europa verdankt sein gegenwärtiges Leben dem kurdischen Volk. Denn die jungen Menschen von Kurdistan haben ihren Körper für die Menschheit und für die Freiheit geopfert. In diesem Wissen muss Europa gegen die Isolation und für die Freiheit von Rêber Apo eintreten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Freiheit der Führung zu gewährleisten. Wir werden die Isolation unserer Führung niemals akzeptieren. Wir sagen: ‚Entweder Freiheit oder Freiheit‘ und ‚Entweder eine freie Führung oder Tod‘. Uns kann nichts aufhalten.“