„Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“: Dossier an CPT

Erdogan tritt die „europäischen Werte“ mit Füßen und missachtet Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs und des Antifolterkomitees. Mit einer Mahnwache in Straßburg werden diese Institutionen aufgefordert, für ihre eigenen Werte einzustehen.

In Straßburg wird die Aktion „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ fortgesetzt. Auf Initiative der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ übernehmen täglich neue Gruppen die am 1. Dezember gestartete Mahnwache auf der Place de la République. Nach einer Demonstration von Aktivistinnen der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) am Montag wurde die Aktion heute von Exilpolitiker:innen und Vertreter:innen des Bündnisses DGB (Einheit demokratischer Kräfte aus der Türkei und Kurdistan) gestaltet.

Die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan, die aufgrund von politischer Verfolgung im europäischen Exil lebt, und der HDP-Vertreter im Europarat, Fayik Yağızay, übergaben am Rande der Mahnwache ein Informationsdossier über die Isolation von Abdullah Öcalan und die von schweren Rechtsverletzungen geprägte Situation von politischen Gefangenen in der Türkei an das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT).

Auf der Mahnwache gaben unterdessen die kurdischen Exilpolitiker Faysal Sarıyıldız und Selim Sadak sowie ein DGB-Vertreter Erklärungen zu ihrem Anliegen ab. Sarıyıldız, Ko-Sprecher der HDP in Deutschland, führte in seiner Rede aus, dass Erdogan und „die Kriegs-Clique innerhalb des Staates“ vor sechs Jahren eine blutige Phase in Nordkurdistan eingeleitet haben. In dieser Zeit seien kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht und Verbrechen an der Menschheit begangen worden, so der HDP-Politiker:

„Diese Phase hat mit der Verschärfung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Seitdem sind Tausende Menschen verhaftet worden, zahlreiche Institutionen wurden geschlossen. Mit unserer Aktion fordern wir Frieden und Freiheit in Kurdistan. Es ist allgemein bekannt, dass Abdullah Öcalan eine tragende Rolle bei den damaligen Verhandlungen gespielt hat. Es war eine sehr wertvolle Zeit, in der kein Blut vergossen wurde und die Hoffnung entstand, dass die kurdische Frage endlich auf demokratischen Wegen gelöst werden kann. Eine Rückkehr zu dieser Phase ist nur möglich, wenn Abdullah Öcalan nicht länger von der Außenwelt abgeschottet wird. Dafür trägt auch der Europarat Verantwortung, denn die Türkei ist einer seiner Mitgliedsstaaten. Erdogan tritt die europäischen Werte mit Füßen und missachtet Urteile und Empfehlungen des Menschenrechtsgerichtshofs, des Antifolterkomitees und des Europarats. Mit unserer Mahnwache fordern wir diese Institutionen auf, für ihre eigenen Werte einzustehen.“