Die in Straßburg seit Anfang des Monates durchgeführte Aktion „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ dauert an. Zum Ende der Woche übernahmen Aktivistinnen und Aktivisten der Dachverbände der kurdischen Diaspora in den Niederlanden und Belgien die Ausrichtung der Mahnwache, die auf Initiative der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ auf dem Place de la République ins Leben gerufen wurde.

Das zentrale Anliegen der Aktion ist es, von Europa ein klares und unmissverständliches Engagement für die Aufhebung der verschärften Isolationshaftbedingungen einzufordern, denen Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali unterworfen wird. Davut Keskin, Ko-Vorsitzender von NAV-Bel in Belgien, thematisierte in einer Ansprache den Anstieg der staatlichen Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden und hob hervor, dass dies auf den Einfluss des Isolationssystems auf Imrali zurückzuführen sei.

„Die Haftsituation von Abdullah Öcalan beschränkt sich nun mal nicht auf eine einzige Person. Öcalan ist eine Leitfigur und politischer Repräsentant eines Volkes, daher wirkt sich seine Isolation auf die gesamte Gesellschaft aus“, sagte Keskin. Die Sondergesetze und Regelungen, die Öcalan auf Imrali betreffen, gelten ohnehin seit jeher als Maßstab für die „Kurdenpolitik“ des Erdoğan-Regimes. „Wird also die Isolation auf Imrali verschärft, wie es derzeit wieder der Fall ist, bedeutet dies unmittelbare Folgen für unsere Gesellschaft.“ In der Regel würden neue Dimensionen in der antikurdischen Kriegsführung erreicht.

Wir fordern wir eine Korrektur der Bedingungen Öcalans

Keskin verdeutlichte den Einfluss des Imrali-Systems auf die kurdische Gesellschaft mit einem Beispiel aus jüngerer Zeit. „Erst vor wenigen Tagen wurde Merwan Bedel, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Autonomieverwaltung von Şengal, bei einem Killerdrohnenangriff des türkischen Staates ermordet. Überall dort, wo Kurdinnen und Kurden für ihre Rechte einstehen, werden sie angegriffen. Deswegen fordern wir eine Korrektur der Bedingungen Öcalans.“

Die Verantwortung für das Isolationssystem auf Imrali und der regelmäßigen Verschärfung sieht Davut Keskin jedoch nicht allein beim türkischen Staat. Der Politiker prangerte an, dass sich Europa durch Schweigen mitverantwortlich mache und damit eine Mitschuld trage an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die am kurdischen Volk verübt würden. Auch Institutionen wie das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) würden ihre Missionen hinsichtlich der Isolation nicht erfüllten, kritisierte Keskin. „Wir fordern den Europarat daher mit Nachdruck auf, für seine eigenen Werte einzustehen. Andernfalls dauert es nicht mehr lange, bis der türkische Faschismus auch für Europa zu einer ständigen Bedrohung wird.“

Zum Abschluss des Aktionstages übergab eine ausgewählte Delegation der Verbände DEM-NED und NAV-BEL dem stellvertretenden CPT-Exekutivsekretär und Abteilungsleiter Michael Neurauter ein Informationsdossier über das Isolationssystem auf Imrali. Die Delegation äußerte bei einer kurzen Unterredung mit dem Juristen Bedenken hinsichtlich des seit inzwischen achtmonatigen Besuchsverbots für die Insel und sprach sich für Sanktionen gegen die Führung in Ankara aus.