Newroz-Festnahmen in Mersin

In der südtürkischen Küstenmetropole Mersin sind vierzehn Personen zur Festnahme ausgeschrieben worden, weil sie auf der Newroz-Feier im vergangenen März Terrorpropaganda betrieben haben sollen. Elf Betroffene befinden sich bereits in Polizeihaft.

Der politische Vernichtungsfeldzug gegen den kurdischen Bevölkerungsteil in der Türkei wird in Mersin fortgesetzt. Die Oberstaatsanwaltschaft der südtürkischen Küstenmetropole hat am Freitag vierzehn Personen unter Terrorvorwürfen zur Festnahme ausschreiben lassen. Ihnen wird vorgeworfen, bei den Newroz-Feierlichkeiten im vergangenen März „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben.

Insgesamt elf Betroffene befinden sich mit Stand von Freitagabend bereits in Polizeihaft, nachdem sie bei Wohnungsrazzien festgesetzt wurden. Nach den drei weiteren Gesuchten werde „mit Hochdruck“ gefahndet, hieß es. Was konkret die Staatsanwaltschaft als Grundlage für ihre Vorwürfe benutzt, ist derweil völlig unklar.

Die Newroz-Feier in Mersin hatte am 20. März auf einer Festwiese im Bezirk Akdeniz stattgefunden, polizeiliche Interventionen oder andersartige Zwischenfälle gab es damals nicht. Ungewöhnlich sind Festnahmen oder Verhaftungen im Zusammenhang mit dem kurdischen Neujahrsfest aber nicht. Erst Ende November wurden im westtürkischen Manisa zwei HDP-Aktivisten verhaftet, weil sie auf dem Newroz-Fest im Jahr 2018 Terrorpropaganda betrieben hätten.

In Amed sind noch immer etliche Ermittlungsverfahren wegen grün-rot-gelben Tüchern oder T-Shirts mit der Kurdistan-Fahne anhängig, die bei den Feierlichkeiten eingezogen worden waren. Auch gegen den HDP-Vorsitzenden Mithat Sancar läuft ein Verfahren wegen vermeintlicher Propaganda für eine terroristische Organisation. In seinem Fall wird der Schritt mit der Rede des Politikers im Rahmen der Newroz-Feier in Amed begründet.