Die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir hat ein Ermittlungsverfahren gegen den HDP-Vorsitzenden Mithat Sancar eingeleitet. Dem Politiker wird im Zusammenhang mit einer Rede an den Newroz-Feierlichkeiten Terrorpropaganda vorgeworfen.
Gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Mithat Sancar, ist ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Terrorpropaganda eingeleitet worden. Das ließ die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir am Montag verlauten. Die Behörde begründet den Schritt mit einer Rede des Politikers im Rahmen der Newroz-Feierlichkeiten am gestrigen Sonntag in Amed.
Was genau von der Rede Sancars als Propaganda für eine Terrororganisation ausgelegt wird, ist unklar. Der 58-Jährige hatte auf der Bühne unter anderem das Verbotsverfahren gegen seine Partei thematisiert, die Lösung der kurdischen Frage als „Schlüssel für die Demokratisierung der Türkei” bezeichnet und erklärt, dass die HDP an den Inhalten der 2013 von Abdullah Öcalan abgegebenen Newroz-Deklaration festhält. In der historischen Erklärung des PKK-Begründers geht es um einen würdevollen Frieden. Sancar hatte auch auf der Fraktionssitzung am letzten Dienstag im türkischen Parlament deutlich gemacht, dass seine Partei nach wie vor für die Ziele der Deklaration eintritt.
Weitere Newroz-Verfahren in Amed
Weitere Terrorverfahren hat die Staatsanwaltschaft in Amed gegen mehrere Personen angestrengt, die bei Einlasskontrollen oder nach der Newroz-Feier wegen grün-rot-gelben Tüchern oder T-Shirts mit der Kurdistan-Fahne festgenommen worden waren. Eine noch unbekannte Zahl Betroffener befindet sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.
