Anzeige nach erfolgreichem HDP-Kongress

Nach dem erfolgreichen HDP-Kongress in Istanbul hat die türkische Polizei Anzeige wegen „Terrorpropaganda“ erstattet.

Der vierte reguläre Kongress des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde zu einem starken Symbol der Kraft der demokratischen Opposition. In einem restlos gefüllten Saal bekräftigten Tausende ihre Entschlossenheit zur Demokratisierung der Türkei. Angesichts dieses kraftvollen Zeichens ließ die Repression nicht auf sich warten. Bereits am Sonntag reichte die türkische Polizei eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft wegen „Terrorpropaganda“ gegen den HDP-Provinzverband Istanbul ein. In der Anzeige ist die Rede von Parolen für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und „Liedern der Terrororganisation“.

Unter dem extrem breit ausgelegten Terrorparagrafen befinden sich in der Türkei Tausende Politiker:innen, Aktivist:innen, Bürgermeister:innen, Stadträt:innen und Mitglieder der HDP in Haft.