Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die türkische Armee in Südkurdistan nicht länger zu ignorieren. Die Türkei führe einen „schmutzigen Krieg mit Chemiewaffen“, erklärte Wilken, der auch Vizepräsident des Hessischen Landtags ist, anlässlich eines Treffens mit einer Delegation aus Mitgliedern kurdischer Frauenräte in Hessen. Die deutsche Politik dürfe dabei nicht länger zusehen, so Wilken.

Die Delegation, zu der unter anderem auch die Hanauer Kreistagsabgeordnete Emine Pektas gehörte, setzte sich hauptsächlich aus Vertreterinnen der Frauenräte in Frankfurt, Hanau und Offenbach zusammen. Beteiligt an der Zusammenkunft mit Ulrich Wilken war auch die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez. Die Frauenräte reichten ein Informationsdossier zur Besatzungsoperation der türkischen Armee im südlichen Teil Kurdistans ein und sprachen über die Auswirkungen der eingesetzten Chemiewaffen auf die Umwelt und die Menschen.

Ulrich Wilken kritisiert, dass die Angriffe des türkischen Militärs mittels chemischer Kampfstoffe gegen Stellungen der Guerilla und die Zivilbevölkerung in Südkurdistan von der Weltöffentlichkeit „weitgehend unbeachtet und stillschweigend toleriert“ würden. Die Vorwürfe über den Einsatz geächteter Waffen durch den Nato-Partner Türkei zirkulieren seit Beginn der im April eingeleiteten Besatzungsoperationen in den Regionen Avaşîn, Zap und Metîna. Damit verstößt die Türkei zwar offen gegen das Kriegsvölkerrecht, trotzdem sah sich der Westen bisher nicht bereit zu handeln. Trotz nachgewiesenen Fakten und zahlreicher Beweise stoßen Appelle kurdischer Institutionen mit Forderungen zur Untersuchung der Vorwürfe auf taube Ohren. „Wir geißeln diesen international geächteten und verbotenen Einsatz chemischer Waffen“, sagt Wilken.

Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gefangene

Das im Hessischen Landtag eingereichte Informationsdossier beinhaltet zudem schwere Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Türkei, darunter jene gegen politische Gefangene. Die Delegation sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Repression in den Haftanstalten des AKP/MHP-Regimes und der Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Der Umgang der Führung in Ankara mit Abdullah Öcalan gilt ohnehin seit jeher als Gradmesser für die Situation der politischen Gefangenen und der kurdischen Bevölkerung

Wilken klagt fortgesetzte Haft von gewählten HDP-Mitgliedern an

Ulrich Wilken klagt in diesem Zusammenhang an, dass weiterhin gewählte Abgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP, die zu den Schwesterparteien der Linkspartei gehört, „unter fadenscheinigen Begründungen“ in türkischen Gefängnissen eingesperrt werden – auch in der hessischen Partnerregion Bursa. „Es ist unsere Aufgabe, die deutsche Politik auf diplomatischem Weg und mittels politischen Drucks dazu zu bewegen, dass diese Menschenrechtsverletzungen unverzüglich gestoppt werden.“ Sönmez und Wilken kündigten an, die besprochenen Aspekte für ihre Fraktion im Landtag zu thematisieren.