Am 3. Dezember hat die niederländische Polizei bei Protesten gegen die Untätigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angesichts des Einsatzes verbotener Kampfstoffe durch die türkische Armee in Kurdistan Dutzende Personen in Den Haag festgenommen. Die Aktivist:innen der Jugendorganisationen TCŞ und TekoJIN (Revolutionäre Jugendbewegung und Bewegung junger kämpferischer Frauen) waren auf das Gelände der OPCW vorgedrungen und hatten ihre Forderungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Die niederländische Polizei ging massiv gegen die Beteiligten vor.

Vier Aktivisten weiter in Haft

Vier Personen sollen auf richterliche Anordnung bis zur nächsten Haftprüfung in 14 Tagen in Untersuchungshaft bleiben. Die übrigen Festgenommenen wurden zum größten Teil der Fremdenpolizei (AVIM) zur Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus übergeben und anschließend entlassen. Viele von ihnen wurden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Protestierende in Basel fordern Freilassung der Inhaftierten

In mehreren europäischen Städten haben Solidaritätsaktionen für die Festgenommenen stattgefunden. In Basel wurde am Montagabend auf einer Demonstration die Freilassung der in den Niederlanden Inhaftierten gefordert. Aufgerufen hatten die TCŞ und TekoJIN. In einem Redebeitrag hieß es: „Am 3. Dezember führten mehrere kurdische Jugendaktivist:innen eine Aktion vor der OPCW durch. Dabei sollte der Einsatz von Chemiewaffen durch den türkischen Staat und seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit offengelegt werden. Die Aktion bekam große Resonanz, wurde aber von der niederländischen Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt angegriffen. Bei diesen Angriffen wurden 55 Personen festgenommen und zehn Personen verletzt.“

Die Aktivist:innen in Basel erklärten weiter: „Heute ist es an der Zeit, für den Kampf der kurdischen Jugend einzutreten. Wir sind solidarisch mit den verhafteten Freunden und fordern ihre sofortige Freilassung.“