Demonstration gegen Polizeigewalt in Bielefeld

In Bielefeld sind am Montagabend viele dem Aufruf der Jugendantifa gefolgt, um mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zu protestieren.

Am Montagabend fand in Bielefeld eine kräftige Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen statt. Der Protest begann am Rathaus der Stadt mit zahlreichen Redebeiträgen und einem Live-Act. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Jugendantifa Bielefeld.

Die von zahlreichen Polizeiprovokationen überschattete Demonstration zog mit lautstarken Parolen, Transparenten und Fahnen am Rande der Bielefelder Innenstadt vorbei. Etwa 300 Menschen, unter ihnen auch Aktivist:innen der Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK), des Kurdistan Zentrums Bielefeld und der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), kamen zusammen und brachten ihre Haltung gegenüber staatlicher Repressionsorgane zu Wort.

Zwischenzeitlich kesselte die Polizei die Demonstration für ungefähr eine Stunde ein und rief die Teilnehmenden dazu auf, polizeikritische Slogans und das Öffnen von Regenschirmen zu unterlassen. Hierbei machte die Polizei Gebrauch vom unzulässigen Abfilmen der Teilnehmer:innen. Schließlich konnte die Demonstration Richtung Polizeipräsidium und Kesselbrink fortgesetzt werden. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde die repressive Stimmung gegen die Teilnehmenden von Anfang bis Ende der Demonstration aufrechterhalten. Hinzu kamen zahlreiche behelmte Polizist:innen, die den Demozug einengten.

Besondere Betonung fand bei der Demonstration die Tatnacht von Hanau, wo polizeiliches Versagen und Desinteresse den rechtsterroristischen Anschlag und den Tod von neun jungen Menschen mitverantworteten. Zudem hallten zahlreiche Parolen zu den NSU-Morden durch die Bielefelder Innenstadt, sowie auch der Mord durch einen Polizisten einer Spezialeinheit an dem jungen Kurden Halim Dener, der im Jahre 1994 beim Plakatieren des ERNK-Symbols gegen das verhängte PKK-Verbot in Hannover von der Polizei erschossen wurde. Des Weiteren fanden rechte Polizeichats, Missbrauch in Polizeigewahrsam und Machtmissbrauch bei der Polizei Erwähnung in Redebeiträgen und Parolen wie „Halim Dener das war Mord, Widerstand an jedem Ort!“, „Wo, wo, wo wart ihr in Hanau?“, „Alle zusammen gegen den Faschismus!“, und „Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!“.

Gegen 21.30 Uhr wurde die Demonstration vor dem Polizeipräsidium Bielefeld begleitet von stark repressivem Auftreten und Provokationen von Seiten der Polizei mit einer Abschlussrede von „Rise Up Bielefeld“ beendet.