Das AJZ Bielefeld soll 3000 Euro für ein Graffiti im Gedenken an den in Hannover von der Polizei erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener zahlen. Dagegen wehrt es sich juristisch. Am 23. September findet der Prozess statt.
Am 23. September findet vor dem Amtsgericht Bielefeld ein Prozess gegen das AJZ Bielefeld statt. Der Vorstand des Vereins hatte einem Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro widersprochen, daher geht der Fall jetzt vor Gericht.
Der Strafbefehl war im Zuge der vom Bundesinnenministerium betriebenen Hetze gegen öffentlich gezeigte Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung ergangen. 2018 wurde das AJZ-Bielefeld von der Polizei aufgefordert, ein Abbild des kurdischen Jugendlichen Halim Dener zu entfernen, der 1994 in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde. Die Hausversammlung des selbstverwalteten Zentrums lehnte die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderte Entfernung des Wandbildes entschieden ab. Dafür erhielt der Vorstand des Vereins des AJZ Bielefeld im Februar 2019 einen Strafbefehl über 3000 Euro. Nachdem dagegen Einspruch eingelegt wurde, findet nun am Montag, dem 23. September 2019, um acht Uhr die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bielefeld statt. Vor dem Prozess gibt es ab 7.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht (Eingang Niederwall).
Hierzu erklärt die Hausversammlung des AJZ Bielefeld:
„Wir fordern weiterhin die Einstellung der Kriminalisierung des Wandbildes. Die Erinnerung an den durch einen Polizisten getöteten Halim Dener darf nicht verboten oder durch die Leugnung seines politischen Hintergrundes entstellt werden.
Halim Dener wurde am 30. Juli 1994 beim Anbringen von Plakaten mit dem Symbol der ERNK von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken ermordet. Diese Tat resultiert unter anderem aus der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes gerade seit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im November 1993. Dieses Vorgehen der Behörden wurde im Laufe der Jahre auf immer mehr kurdische Organisationen und Institutionen ausgeweitet. Durch die öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Dies drückt sich nun auch in dem Versuch aus, das Wandbild am AJZ zu kriminalisieren, das seit nunmehr 25 Jahren an den Tod Halim Deners und seine Hintergründe erinnert.
An Halim Dener erinnert haben in diesem Jahr auch ca. 1.000 Menschen in Hannover, die anlässlich des 25. Todestages für ein würdevolles Gedenken an dem Ort der Tat demonstrierten und sich mit der kurdischen Bewegung solidarisierten."
