Appell: DITIB darf nicht Träger der freien Jugendhilfe werden

Der umstrittene Islamverband DITIB will in Essen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden. Zahlreiche Vereine erklären in einem gemeinsamen Appell, warum der Jugendhilfeausschuss gegen den Antrag stimmen sollte.

Der umstrittene Islamverband DITIB will in Essen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden. In der Politik sorgt dieses Anliegen für Unmut und Protest. Kritikerinnen und Kritiker werfen der von der türkischen Religionsbehörde Diyanet angeleiteten Organisation, der bundesweit rund 1.000 lokale Moscheegemeinden unterstellt sind vor, als deutsches Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan politische Direktiven aus Ankara zu befolgen und damit nicht unabhängig zu sein.

Über den Antrag von DITIB wird der Jugendhilfeausschuss Essen am kommenden Dienstag entscheiden. In einer gemeinsamen Erklärung rufen dutzende Vereine nun die Mitglieder des kommunalen Verfassungsorgans auf, gegen den Antrag zu stimmen. Unterzeichnet wurde der Aufruf auch von zahlreichen kurdischen und ezidischen Organisationen. Darin heißt es:

Wir sagen Nein!

DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Essen e.V. möchte Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII werden. Wir sagen Nein! Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat in der Vergangenheit immer wieder mit Skandalen auf sich aufmerksam gemacht. In DITIB-Gemeinden waren Imame für den türkischen Nachrichtendienst als Informationszuträger und Hinweisgeber aktiv, Menschen wurden ausspioniert und nach Ankara gemeldet. DITIB-Gemeinden haben im Netz Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten verbreitet und DITIB-Funktionäre haben neben Bekenntnissen zur Ülkücü-Bewegung (also Graue Wölfe) auch islamistische Inhalte veröffentlicht. Wir sind der Meinung, dass DITIB als Träger der freien Jugendhilfe ungeeignet ist. Es würde die Gefahren dieser Strukturen verharmlosen, die Betroffenen demütigen und deutlich falsche Signale setzen.

Auch wenn sich DITIB als vermeintlich unabhängig und staatsfern gibt, bleibt sie nach wie vor ein vom Erdogan-Regime abhängiger Verein, der im Sinne dieser Regierung handelt. Die Imame werden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, einer dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellten Behörde, entsandt und bezahlt und der Verein untersteht ihrer Leitung, Kontrolle und Aufsicht.

Es wäre naiv, trotz all den Skandalen, eine Zusammenarbeit aufgrund der vermeintlichen Satzungsänderung in Betracht zu ziehen. DITIB hat sich weder neu gegründet noch strukturell verändert. Es bleibt derselbe Verein, der Spionage, Hetze und Propaganda zu verantworten hat.  Nichtsdestotrotz scheint es so, als würden Essener Kommunalpolitiker:innen sich von dieser  Inszenierung täuschen lassen. Daher appellieren wir an die Parteien und Politiker:innen im  Jugendhilfeausschuss, am 14. Dezember 2021 gegen eine DITIB-Trägerschaft der freien Jugendhilfe zu  stimmen.

Eine gemeinsame Erklärung von:

  • Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Essen e.V.
  • Deutsch-Kurdischer Solidaritätsverein Essen e.V.
  • ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen e.V.
  • AGBU Germany e.V.
  • Paroli - Verein für politische Kultur e.V. Oberhausen
  • Zentralverband der êzîdischen Vereine NAV-YÊK e.V.
  • Dachverband des êzîdischen Frauenrats e.V. - SMJÊ
  • Bündnis der Êzidischen Jugend - HCÊ
  • Êzîdisches Zentrum für Kunst und Kultur - NÇÊ
  • Hoher Rat der Ezid:innen Syriens (HÊS)
  • Exilrat der Ezidinnen und Eziden aus Şengal in Europa (MŞD)
  • Dachverband der êzîdischen Dorfräte - SMGÊ
  • Kurdischer Freundschaftskreis Aachen
  • Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (Fed-Med NRW)
  • Mala Kurda e.V. Köln
  • Kurdistanzentrum e.V. Dortmund
  • Kurdischer Kulturverein e.V. Hagen
  • Kurdisches Kulturhaus – Einheit des Religiösen Kurdistan e.V. Meschede
  • Demokratisches Kurdisches Gemeindezentrum e.V. Bielefeld
  • Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Osnabrück
  • Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Münster
  • Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Duisburg
  • Internationaler Mesopotamischer Kulturverein e.V. Emmerich-Kleve
  • Kurdischer Kulturverein e.V. Bochum
  • Internationaler Mesopotamischer Kulturverein Bocholt e.V.
  • Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e.V. Wuppertal
  • Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Aachen
  • Deutsch-Kurdisches Kulturhaus e.V. Bonn
  • Kurdischer Kulturverein e.V. Euskirchen
  • Internationales Kulturzentrum e.V. Koblenz
  • Kurdisch-Deutscher Verein (Welate Roj) Mönchengladbach
  • Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Düren