Unter dem Motto „Freiheit wird siegen, handeln für Abdullah Öcalan!“ findet seit dem 1. Dezember eine Mahnwache vor dem Europarat in Straßburg statt. Der heutige Aktionstag wurde von Vertreter:innen des Europadachverbands KCDK-E und dessen Mitgliedsverbänden gestaltet. Im Namen der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ führten die KCDK-E-Vorsitzenden Fatoş Göksungür und Yüksel Koç ein Gespräch mit Vertreter:innen des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) und übergaben dabei ein Informationsdossier mit ihren Forderungen.

Wie Koç im Anschluss an das halbstündige Gespräch mitteilte, wurden er und Göksungür von zwei Personen von der Türkei-Abteilung des CPT empfangen: „Diese beiden Personen haben in der Vergangenheit zwei Mal mit Abdullah Öcalan im Inselgefängnis Imrali gesprochen. Wir haben ihnen gesagt, dass wir schon oft Dossiers eingereicht haben und auch dieses Mal dieselben Forderungen aufstellen. Wir erklärten, dass wir als Ko-Vorsitzende von Einrichtungen aus ganz Europa kommen und unseren Widerstand fortsetzen werden, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sagten: ,Das Inselgefängnis Imrali selbst ist ein Foltersystem, das wir nicht akzeptieren. Das CPT ist ein Komitee zur Verhütung von Folter. Also erfüllen Sie bitte Ihre Aufgabe.' Wir haben mitgeteilt, dass die Bedingungen, unter denen sich Abdullah Öcalan befindet, von unserem Volk und solidarischen Kreisen nicht hingenommen werden.“

Bis die Tore von Imrali geöffnet werden

Fatoş Göksungür ergänzte: „Wir haben in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass unsere früheren Treffen ergebnislos verlaufen sind und das CPT seine eigenen Berichte und Empfehlungen nicht nachverfolgt. Wir erklärten, dass das Isolationssystem seit fast 23 Jahren besteht und der Kontakt zu den Angehörigen und dem Anwaltsteam vollständig unterbunden wird. In diesem Zusammenhang haben wir sie daran erinnert, dass sie selbst in ihren Berichten festgestellt haben, dass es sich bei Imrali um ein Foltersystem handelt. Die notwendigen Konsequenzen sind jedoch nicht gezogen worden. Wir haben gesagt, dass Abdullah Öcalan einem Sonderstatus unterliegt und er von seinen Rechten nicht Gebrauch machen kann. Sie haben geantwortet, dass sie uns verstehen und dass sie ihre früheren Besuche auf Imrali und das dortige Foltersystem öffentlich gemacht haben. Einige Entscheidungen könnten jedoch nicht öffentlich gemacht werden. Außerdem sagten sie uns: ,Wie wir aus den Medien erfahren haben, wollen Sie Ihre Aktionen fortsetzen, bis die Tore von Imrali geöffnet werden. Diese Aktionen bringen das CPT manchmal in Schwierigkeiten.' Darauf haben wir erwidert, dass wir unsere Aktivitäten fortsetzen werden, bis das Foltersystem auf Imrali aufgehoben wird.“

Planung bis Freitag

Die weitere Planung der seit dem 1. Dezember laufenden Mahnwache sieht vor, dass am Mittwoch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten aus Südfrankreich das Sit-in übernehmen werden. Für Donnerstag haben sich Internationalist:innen und ein diplomatisches Netzwerk angekündigt. Den Abschluss der Mahnwache am Freitag werden die kurdischen Communities aus dem Raum Düsseldorf und Köln gestalten.