Aus Anlass des ersten Tags der Freiheit für Abdullah Öcalan haben in vielen Ländern Aktionen der kurdischen Community stattgefunden, auch in Deutschland. Der PKK-Begründer, der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel von seiner Außenwelt isoliert wird, gilt Millionen Kurdinnen und Kurden als politischer Repräsentant. Die Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“, in der sich neben zahlreichen Institutionen und Organisationen auch viele Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, hat den 10. Dezember als „Tag für die Freiheit“ des 72-Jährigen ausgerufen, um die Öffentlichkeit auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen: Die Isolation auf Imrali beenden und Bedingungen für Öcalan schaffen, in denen er als Vorsitzender einer Befreiungsbewegung leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.

Demo in Hannover

In Hannover fand eine Demonstration statt, die der Frauenrat Ronahî gestaltet hatte. Los ging es am Steintorplatz in der Innenstadt. In Redebeiträgen im Namen kurdischer und ezidischer Organisationen in Hannover wurde hervorgehoben, dass Öcalan als Schlüsselfigur bei der Lösung der kurdischen Frage gilt und seine Freiheit unabdingbar sei für Frieden in Kurdistan, der Türkei und der gesamten Region. Als der Demonstrationszug den Zielort Opernplatz erreichte, traf der Marsch auf eine Protestveranstaltung des Bündnisses „Gemeinsam in die Offensive“ unter dem Motto „Keine Knäste – keine Flüge“. Anlass der Demonstration gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen, die vom Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt wurde, war der 21. Todestag des tamilischen Jugendlichen Arumugasamy Subramaniam, der sich am 8. Dezember 2000 im Alter von siebzehn Jahren in der Abschiebungshaft Hannover-Langenhagen das Leben nahm. Die kurdische Community erklärte sich solidarisch mit dem Anliegen des Bündnisses.

Kundgebung in Berlin

In Berlin gab es eine Kundgebung auf dem Nollendorfplatz in Schöneberg. Kerem Gök, Ko-Vorsitzender des in Ostdeutschland aktiven Dachverbands FED-KURD, erklärte, dass der Umgang des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan als Gradmesser für den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung gelte und sich die Isolation auf Imrali über verschiedene Kanäle auf die gesamte Gesellschaft auswirke. Zudem merkte Gök an, dass sich der Verfolgungs- und Verbotseifer türkischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anliegen der kurdischen Bewegung auf die hiesigen Behörden abgefärbt habe. Konkret benannte Gök das in Deutschland geltende Verbot, Bildnisse Öcalans zu zeigen, wenn es nicht konkret um seine persönliche Situation geht. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Verbotspraxis zu überdenken“, so Gök.

„Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist unsere Freiheit“, stand auf dem Fronttransparent

Im weiteren Verlauf der Aktion wurde eine Erklärung des ezidischen Frauendachverbands verlesen. Darin wurde Öcalan als einer der einflussreichsten Denker der Gegenwart bezeichnet, dessen Ideen weltweit Zuspruch finden. „Insbesondere für Ezidinnen bedeutet die Ideologie Abdullah Öcalans Hoffnung, Kraft und Vertrauen.“

NRW-weitere Demonstration in Düsseldorf

In Düsseldorf fand eine NRW-weitere Demonstration statt, zu der die Föderation FED-MED zusammen mit dem Verband von Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) aufgerufen hatte. Der Zug startete vor dem DGB-Haus und führte Richtung Innenstadt. Unter den Beteiligten befand sich auch die kurdische Exilpolitikerin Zübeyde Zümrüt, die den bundesweiten Dachverband KON-MED genderparitätisch anführt. Sie bezeichnete den Zustand der Isolation auf Imrali als „Abstrafung einer gesamten Nation“, deren Anliegen nichts anderes als Frieden sei. Zümrüt thematisierte auch den Tod der politischen Gefangenen Garibe Gezer, die sich am Donnerstag in einer Einzelzelle des Hochsicherheitsgefängnisses Kandıra im westtürkischen Kocaeli offenbar das Leben genommen hat. Alle, die sich „draußen“ für das Ende der Isolation auf Imrali und in allen anderen Gefängnissen einsetzten, müssten den Selbstmord der 28-jährigen Kurdin auch als Kritik an sich selbst ansehen. „Wir müssen die Isolation durchbrechen, um zu verhindern, dass die Unterdrückungspraxis der Herrschenden in den Kerkern des Landes zu weiteren Verlusten für uns führt.“

Nahezu alle Protestierenden hatten Öcalan-Fahnen oder Schilder mit seinem Konterfei mitgebracht

Kundgebung in Saarbrücken

Auf einer Kundgebung vor der Europa-Galerie in Saarbrücken wurde auf die Rolle des Westens bei der Entführung Öcalans und der Aufrechterhaltung des Isolationssystems auf Imrali hingewiesen. Insbesondere die Staaten und ihre Institutionen in Europa wurden aufgefordert, eindeutige Signale in Richtung Ankara zu senden und sich dafür einzusetzen, dass die verschärften Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel im Marmarameer aufgehoben werden.

Saarbrücken: „23 Jahre Isolation sind 23 Jahre zu viel“

Demonstration in Stuttgart

In Stuttgart hatte der europäische Zweig der Bewegung freier Frauen (TJA) zu einer Demonstration geladen, die von der Lautenschlagerstraße bis zum Wilhelmsplatz führte. Eine Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung prangerte die „Scheinheiligkeit Europas“ im Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Die Isolation Abdullah Öcalans komme der Folter gleich und verstoße gegen die universellen Menschenrechte. „Wenn Europa andere zur Einhaltung demokratischer Werte aufruft, muss es sich auch selbst an die Demokratie halten“, hieß es.

 

Weitere Aktionen fanden in Mannheim, Freiburg, Hamburg, Kassel, Kiel, Frankfurt am Main und Bremen statt.