Deutschland exportiert Waffen im Wert von 6,3 Milliarden Euro

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ist zu entnehmen, dass die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden Euro exportieren lassen hat.

Auch im Jahr 2021 hatte die deutsche Rüstungsindustrie Hochkonjunktur. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden Euro exportiert worden sind. 4,1 Milliarden Euro entfallen auf Einzelbestellungen, davon sieben Prozent auf Kriegswaffen. Etwa 2,2 Milliarden Euro betragen Sammelausfuhrgenehmigen.

Während sich die Bundesregierung rühmt, eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen, zeichnen die massiven Exporte an Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan ein anderes Bild.

Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen: „Waffenlieferungen für insgesamt über 6,3 Milliarden Euro führen jedes Bekenntnis zu einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik ad absurdum. Die neue Bundesregierung muss jetzt Wort halten und ausnahmslos alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch die Sammelausfuhren für hochmoderne Waffensysteme etwa über Frankreich. Die Kopf-ab-Diktatur in Riad und ihre Kriegspartner dürfen keine einzige Patrone, Bombe oder Software für ihre mörderischen Angriffe auf die Bevölkerung im Jemen mehr erhalten.“

Hauptempfängerländer von Kriegswaffen waren in diesem Jahr nach Österreich Dänemark, Katar, Pakistan und Brasilien.

Bomben, Raketen, Sprengladungen für die Türkei

Die Türkei erhielt ebenfalls neues Militärmaterial aus deutscher Fertigung. Dabei handelte es sich um Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie Luftfahrzeuge, Triebwerke, Einrichtungen zur Luftbetankung und Ausrüstungsgegenstände, die zur Fortführung der türkischen Angriffskriege unerlässlich sind. Gar nicht erwähnt werden nicht genehmigungspflichtige Güter wie Einzelbestandteile für Killerdrohnen, wie zum Beispiel die von der Firma Hensoldt produzierten Sensoren, mit denen gezielte Tötungen wie die des Ko-Vorsitzenden des Selbstverwaltungsrats von Şengal, Merwan Bedel, am 7. Dezember überhaupt erst möglich sind.