Über 100 Aktivist*innen der antimilitaristischen Kampagne „Rise up against War – Rise up for Solidarity” blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Damit störten sie den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, und forderten das BAFA auf, seine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beenden und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen. Die Antwort: Dutzende Strafverfahren gegen Kriegsgegner:innen. Die Vorwürfe sind kafkaesk, Ende April findet am Amtsgericht Frankfurt der erste Prozesstermin statt. Der „Solikreis Rise up for Solidarity” ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

Kein Friede mit Waffenexporten – Antimilitarismus bleibt legitim und notwendig

„Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie ‚Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Deutschland befindet sich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Wichtige Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Ägypten, Saudi-Arabien, Kolumbien und Israel. Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. Durch den Ausbau des EU-Grenzsicherungsregimes entwickelt sich zum Beipsiel Ungarn mittlerweile zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern. Davon profitieren vor allem die großen Rüstungskonzerne. Die enge Verzahnung von Politik und Rüstungsindustrie findet ihren tödlichen Ausdruck in den schmutzigen Geschäften des BAFA.

Videodokumentation der Blockade und Polizeiangriffe © Medienkollektiv Frankfurt 

Über 99 Prozent aller Anträge auf Rüstungsexporte genehmigt

Dem BAFA kommt als Genehmigungs- und Kontrollbehörde für den Export von Rüstungsgütern  eine wichtige Rolle zu. Unter dem Deckmäntelchen der Ausfuhrkontrolle werden seit Jahren über 99 Prozent aller Anträge auf Rüstungsexporte genehmigt. Bei dieser laxen Handhabung des ohnehin unzureichenden Kriegswaffenkontrollgesetzes stellt auch der völkerrechtswidrige Einsatz deutscher Waf fen in einem Angriffskrieg, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin/Nordsyrien, für das BAFA kein Genehmigungshindernis für weitere Waffenlieferungen dar. Ganz im Gegenteil wird die ‚erfolgreiche’ Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut. Der Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische Selbstbestimmung und Erdogans Großmachtträume in Syrien werden von der Bundesregierung politisch legitimiert und logistisch unterstützt.

Sand ins Getriebe der tödlichen Profitmaschinerie

Für uns bedeutet das vor allem eines; wir müssen Verantwortung übernehmen und Sand ins  Getriebe dieser tödlichen Profitmaschinerie streuen. Das haben wir mit der Besetzung des BAFA getan und diesen Ort, von dem soviel Gewalt, Krieg und Tod ausgeht, mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Damit haben wir in das Herz der Bestie getroffen und mit unserer lebendigen Intervention ihren tödlichen Alltag gestört. Wie sehr sie das geärgert hat, zeigte sich schon am Tag der Besetzung. Nachdem wir unsere friedliche Aktion selbstbestimmt beendet hatten, stellte die Polizei mit ihren gut dokumentierten Prügelattacken und willkürlichen Festnahmen einmal mehr unter Beweis, dass mit ihr kein Frieden zu machen ist. Ihre Antwort auf unseren Protest sind über 30 Ermittlungsverfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen.

Welcher Frieden wurde gebrochen?

Bis heute sind sie auf der Jagd nach unseren Weggefährt:innen und Freund:innen. Ihr Vorwurf lautet  von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung. Wir  fragen uns; welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben, wessen Körper wurden am 4. Februar 2020 verletzt? Für die Frankfurter Polizei sind die laufenden Ermittlungsverfahren ein willkommener Vorwand, regelmäßig linke Demonstrationen anzugreifen, Genoss:innen rauszuziehen und einzuschüchtern und unsere Strukturen auszuforschen.

Die Repression zeigt uns: Für einen kurzen Augenblick hat die Angst die Seiten gewechselt. Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen? Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität. Unsere Antwort ist nicht Zweifel und Misstrauen, die sie säen wollen, sondern bleibt der feste Glaube daran, dass eine bessere und friedlichere Welt möglich ist. Wir werden den deutschen Imperialismus und Neokolonialismus, der für Tod und Zerstörung sorgt, nicht hinnehmen und weiter für internationale Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.

Wir weisen die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, Rädelsführer:innenschaft und  Körperverletzung entschieden zurück und fordern stattdessen das BAFA, seine Mitarbeiter:innen  und die Bundesregierung dazu auf, sofort alle Waffenexporte einzustellen und dadurch ihren Teil zu  Frieden und Demokratie auf der Welt beizutragen, anstatt mit Diktaturen zu kooperien und Geld mit  Krieg zu verdienen!

Prozessauftakt am 28. April

Kommt zum ersten Prozesstermin am 28. April um 09:15 Uhr im Amtsgericht Frankfurt! Unterstützt die betroffenen Aktivist:innen und lasst uns gemeinsam zeigen, dass antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam legitim und notwendig sind! Außerdem spendet gerne, wenn es euch möglich ist, um die Kosten die durch die Repressionen anfallen gemeinsam zu tragen. Spenden bitte mit dem Verwendungszweck ‚BAFA’ an das Spendenkonto der Rote Hilfe Frankfurt: Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, GLS-Bank Ffm.

Keine:r bleibt alleine, unser Mut und unsere Solidarität ist größer als ihre Repression! Solltet ihr auch Post mit Vorladungen oder Strafbefehlen bekommen, bleibt damit nicht alleine und wendet euch an die Rote Hilfe, die euch unterstützt und Kontakt zum Solikreis vermittelt.”