Nach der Blockade des BAFA in Eschborn hatten Polizeikräfte die Aktivist*innen der Kampagne „Riseup against war - Riseup for solidarity” brutal angegriffen. Das Medienkollektiv Frankfurt hat die Video-Dokumentation zu den Angriffen nun online gestellt.
Die antimilitaristische Kampagne „Riseup against war - Riseup for solidarity” hatte vergangene Woche Dienstag in Eschborn bei Frankfurt am Main das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle” (BAFA) mit 100 Rüstungsgegner*innen blockiert und so den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt und sich damit an den internationalen Kriegen in der Welt beteiligt, unterbrochen. „Die deutsche Bundesverwaltungsbehörde BAFA ist eine von zwei Instanzen, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht”, erklärten die Aktivist*innen und forderten das BAFA auf, umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen.
Um 14.00 Uhr beendeten die Aktivistinnen und Aktivisten die Aktion und in einer spontanen Demonstration gingen sie gemeinsam zur S-Bahnstation, um gemeinsam abzureisen. Noch vor dem S-Bahnhof stoppten Polizeikräfte die Demonstration und hinderten die Teilnehmer*innen mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten an der friedlichen Abreise. Die Angriffe der Polizisten hörten auch im Bahnhof nicht auf, sie drangen in die vollbesetzte S-Bahn ein, setzten dabei erneut Pfefferspray ein und nahmen vorübergehend zwei Personen zur Aufnahme der Personalien fest.
„Das gewalttätige Eindringen der Polizei in eine vollbesetzte S-Bahn und das Um-sich-schlagen-und-treten ist völlig unangemessen und wirft die Frage auf ob die Einsatzleitung, die zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht ansprechbar war, die eigenen Beamt*innen unter Kontrolle hatte”, kritisiert Cora Mohr, die Sprecherin der Kampagne, und erklärt, dass man sich auch in Zukunft nicht von solchen Schikanen einschüchtern lassen werde, im Gegenteil – gerade solche Vorfälle zeigten, wie wichtig es sei, sich auch weiterhin gegen Gewalt und Militarisierung einzusetzen.
Das Medienkollektiv Frankfurt dokumentierte die Blockade und ebenso die brutalen Angriffe der Polizei und stellte das Video online.
Die Erklärung der Kampagne „Riseup against war - Riseup for solidarity” geben wir hier im vollen Wortlaut wieder:
Am Morgen des 4. Februar wurde in Eschborn bei Frankfurt am Main das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle” (BAFA) von 100 Rüstungsgegner*innen blockiert. Die antimilitaristische Kampagne „Riseup against war - Riseup for solidarity” unterbrach den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt und sich damit an den internationalen Kriegen in der Welt beteiligt. Nach Beendigung der erfolgreichen Aktion, die bundesweit mediale Beachtung fand, verließen die Aktivist*innen um kurz vor 14:00 Uhr selbstbestimmt das Gebäude. Es formierte sich ein spontaner Demonstrationszug um gemeinsam zur S-Bahn Station Eschborn-Süd zu gehen und von dort aus abzureisen. Dies war zuvor mit dem Einsatzleiter abgesprochen. Es wurde jedoch schnell deutlich, dass die anwesenden Polizist*innen, entgegen aller Absprachen, die Situation eskalieren lassen wollten.
Es kam es zu ersten grundlosen Übergriffen der Polizei auf den Demonstrationszug. Es wurde Pfefferspray eingesetzt und die Polizei versuchte die Demonstrant*innen mit Schlägen und Tritten an der friedlichen Abreise zu hindern. Nachdem die Aktivist*innen schließlich unter starker Polizeipräsenz zum Bahnhof Eschborn-Süd gelaufen waren, kam es zu einer weiteren Eskalation von Seiten der Einsatzkräfte. Diese wurde mit der vorigen, von Seiten der Polizei provozierten, Auseinandersetzung gerechtfertigt. Entgegen der Absprache mit der Einsatzleitung, eine unbehelligte Heimfahrt zu garantieren, kam es zu einem 20-minütigen, unkontrollierten Polizeiübergriff. Der Einsatzleiter war währenddessen nicht vor Ort und auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht ansprechbar. Die Polizist*innen drangen in die vollbesetzte S-Bahn ein, setzten dabei erneut Pfefferspray ein und nahmen vorübergehend zwei Personen zur Aufnahme der Personalien fest. Die Vorwürfe von Seiten der Polizei, die im Raum stehen, werden auf Grundlage zweier Eskalationssituationen kreiert, die in beiden Fällen von Seiten der Einsatzkräfte, teils unter ungeklärter Einsatzleitung, herbeigeführt wurden. Während der Festnahmen wurde außerdem anlasslos auf weitere Demonstrant*innen eingeschlagen und -getreten. Der brutale Einsatz ist von der Gruppe "Medienkollektiv" dokumentiert und online veröffentlicht worden., die im Raum stehen, werden auf Grundlage zweier Eskalationssituationen kreiert, die in beiden Fällen von Seiten der Einsatzkräfte, teils unter ungeklärter Einsatzleitung, herbeigeführt wurden. Während der Festnahmen wurde außerdem anlasslos auf weitere Demonstrant*innen eingeschlagen und -getreten. Der brutale Einsatz ist von der Gruppe „Medienkollektiv” dokumentiert und online veröffentlicht worden.
„Das gewalttätige Eindringen der Polizei in eine vollbesetzte S-Bahn und das Um-sich-schlagen-und-treten ist völlig unangemessen und wirft die Frage auf ob die Einsatzleitung, die zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht ansprechbar war, die eigenen Beamt*innen unter Kontrolle hatte." kritisiert Cora Mohr, die Sprecherin der Kampagne. „Die Frankfurter Polizei ist bekannt dafür, dass sie ein massives Problem mit Rechten und Nazis in den eigenen Reihen hat. Dass die natürlich keine Gelegenheit auslassen, gegen linke Rüstungsgegner*innen Gewalt auszuüben, kommt für uns leider nicht überraschend.”
Die Polizei Westhessen hat darauf reagiert und laut eigener Aussauge auf Twitter die Stelle für Amtsdelikte eingeschaltet.
Es handelt sich dabei aber nicht um einen Einzelfall von willkürlicher Polizeigewalt, sondern um eine Reihe von Ereignissen, die Probleme mit Rechtsextremismus und Gewaltmissbrauch der Hessischen Polizei aufzeigen. Zu nennen sind hier exemplarisch die laufenden Verfahren wegen „rechtsextremer Umtriebe" gegen 38 Einsatzkräfte im Rahmen des sogenannten „NSU 2.0”. Dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt wird seitens der hessischen Polizei und des Innenministers Peter Beuth geleugnet.
Man werde sich allerdings auch in Zukunft nicht von solchen Schikanen einschüchtern lassen, so Cora Mohr, im Gegenteil - gerade solche Vorfälle zeigten wie wichtig es sei, sich auch weiterhin gegen Gewalt und Militarisierung einzusetzen.
Video des Medienkollektivs zur Aktion: https://medienkollektivfrankfurt.net/archiv/kriegbeginnthier
