Aktuelles

Alle Meldungen

• VS warnt vor Freilassung von IS-Mitgliedern 

  Der Verfassungsschutz sieht eine anhaltende Gefahr durch islamistischen Terror. Im nächsten Jahr sollen etliche IS-Rückkehrer:innen ihre Haftstrafen abgebüßt haben, bei vielen habe die Radikalisierung nicht nachgelassen, warnt BfV-Chef Haldenwang.
• KON-MED: Die Türkei ist ein Terrorstaat 

  Der kurdische Dachverband KON-MED fordert von der deutschen Bundesregierung die Beendigung der Unterstützung des türkischen Regimes und ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen die im Dezember begangenen Massaker auf.
• Gefängniskomitees der PKK/PAJK: Das ist vorsätzlicher Mord 

  Die Gefängniskomitees der PKK und PAJK erklären zu den drei in der vergangenen Woche in Haft verstorbenen schwer kranken Gefangenen: „Wir sind mit einer Situation des offenen, vorsätzlichen, geplanten Mordes konfrontiert.“
• Solidarität im EP für inhaftierte Opposition in der Türkei 

  Mit der Twinning-Initiative „Solidarity with Parliamentarians“ unterstützt das Europäische Parlament Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die mit Bedrohungen und Schikanen konfrontiert sind oder an ihrer Arbeit gehindert werden.
• Türkei: Gefangener in Einzelzelle gestorben 

  In der Türkei ist ein weiterer kranker Gefangener verstorben. Der 32-jährige Ilyas Demir wurde in einer Einzelzelle in der Vollzugsanstalt Bolu tot aufgefunden, er war seit 2013 in Haft.
• Kämpferisches Ende der Mahnwache in Straßburg 

  Nach siebzehn Tagen in Daueraktion hat die kurdische Community die Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ in Straßburg beendet. Der KCDK-E kündigte an, an vielen weiteren Orten ähnliche Aktivitäten zu initiieren.
• „Sea-Eye 4“ rettet 223 Menschen im Mittelmeer 

  Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat auf ihrer Weihnachtsmission im Mittelmeer 223 Menschenleben vor aufziehendem Sturm gerettet. Gegenüber der Regierung von Malta erhebt der Verein schwere Vorwürfe.
• Haydar Işık nach schwerer Krankheit gestorben 

  Der Lehrer, Schriftsteller und Mitbegründer des Kurdischen P.E.N.-Zentrums, Haydar Işık, ist im Alter von 84 Jahren in seinem Heim in München nach schwerer Krankheit verstorben.
• Staatsterror gegen HDP in Istanbul 

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die HDP sind in Istanbul und Qers mindestens zwölf führende Parteimitglieder festgenommen worden. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar.
• KCDK-E gratuliert zum Cejna Êzî 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft anlässlich des Êzî-Festes alle ezidischen Institutionen, religiöse Führer und einflussreiche Persönlichkeiten dazu auf, Verantwortung für den Status und Wiederaufbau von Şengal zu übernehmen.
• Basel: Transparent gegen Chemiewaffen am Hauptbahnhof 

  Das Rojava-Komitee von Basel hat mit einer spektakulären Transparentaktion auf die türkischen Chemiewaffeneinsätze aufmerksam gemacht. Die Aktivist:innen brachten am Dach des Baseler Hauptbahnhofs ein großes Transparent an.
• Erdoğan hebt Mindestlohn um 50 Prozent an 

  Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat eine 50-prozentige Anhebung des Mindestlohns für das kommende Jahr verkündet. Die Zentralbank senkte derweil trotz hoher Inflation und Währungskrise erneut ihren Leitzins.
• Straßburg: „Das hat die PKK nicht verdient“ 

  Die PKK hat im Kampf gegen den IS Tausenden Menschen das Leben gerettet. Das zeige eindeutig, dass die PKK auf der Terrorliste der EU nichts zu suchen habe, erklären internationalistische Aktivist:innen in Straßburg.
• Österreich: Nationalrat unterstützt HDP gegen drohendes Verbot 

  Der Nationalrat in Österreich hat einen Antrag zur Unterstützung der HDP gegen das drohende Parteiverbot verabschiedet. Die österreichische Regierung soll sich für die Einhaltung demokratischer Grundrechte in der Türkei einsetzen.
• Halil Güneş in Adana beerdigt 

  Der in Amed verstorbene politische Gefangene Halil Güneş ist in Adana beerdigt worden. Güneş war trotz festgestellter Haftunfähigkeit seit fast 29 Jahren im Gefängnis, bei seiner Verhaftung war er erst 23 Jahre alt.
• TV-Tipp: Younes Bahram und Adnan Emîn bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutigen Studiogäste in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS sind der Vorsitzende Younes Bahram und das Vorstandsmitglied Dr. Adnan Emîn vom Deutsch-Kurdischen Forum e.V.
• Berlin: Freiheit für alle politischen Gefangenen 

  In Berlin hat eine Protestaktion für die politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Protestierenden erklärten: „Der faschistische Staat wendet Feindrecht gegen die Gefangenen an. Er ist für ihren Tod verantwortlich.“
• Souveräner Abschluss der kurdischen Jugenddemo in Paris 

  Trotz polizeilicher Provokationen ist die dreitägige Demonstration der kurdischen Jugendbewegung durch die Vororte von Paris in guter Stimmung in Gringy abgeschlossen worden.
• Straßburg: „Kurdischen Forderungen Gehör verschaffen“ 

  Die Mahnwache unter dem Motto „Freiheit wird siegen, handeln für Abdullah Öcalan!“ vor dem Europarat in Straßburg ist von Aktivist:innen aus Südfrankreich fortgesetzt worden. Am Donnerstag übernehmen Internationalist:innen und ein diplomatisches Netzwerk.
• „Für den Tod der Gefangenen ist die Regierung verantwortlich“ 

  Nach dem Tod von Garibe Gezer, Halil Güneş und Abdulrezzak Şuyur in türkischen Haftanstalten fordert Deniz Kaya (PKK) die sofortige Freilassung von kranken politischen Gefangenen.
• Gedenken an Michael Panser in Potsdam und Rojava  

  Am dritten Todestag von Michael Panser ist in Potsdam und Rojava an den unvergesslichen Internationalisten erinnert worden.
• Ermittlungen zum Tod von Garibe Gezer unter Geheimhaltung 

  Nach dem Tod von Garibe Gezer in einem türkischen Gefängnis ist das Ermittlungsverfahren unter Geheimhaltung gestellt worden. Die Verteidiger:innen haben keine Akteneinsicht und beschuldigen die Staatsanwaltschaft der Vertuschung.
• Jugendmarsch in Paris: „Es ist noch lange nicht vorbei“ 

  In Paris findet die letzte Etappe der Drei-Tage-Demonstration der kurdischen Jugendbewegung statt. Der Jugendaktivist Çekdar Serhed erklärt: „Für uns ist jedes Finale ein Neuanfang. Wir sind alle Freiheitskämpfer:innen.“
• Solidaritätskampagne: „Der Brief ist ein unangemeldeter Besuch" 

  Die HDP Europa hat eine Solidaritätskampagne für politische Gefangene in der Türkei gestartet. Über 10.000 HDP-Mitglieder sind seit 2016 inhaftiert worden, mehr als 4000 befinden sich immer noch hinter Gittern.
• EU-Ministerrat: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben eingefroren 

  Der EU-Ministerrat kritisiert „besorgniserregende Rückschritte“ in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei und friert die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei weiter ein.