Im österreichischen Nationalrat ist ein Antrag zur Unterstützung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angenommen worden. Der ursprüngliche Antrag der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Bayr zum Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei wurde in abgeänderter Form von Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erneut in den Ausschuss eingebracht und einstimmig verabschiedet.

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird demnach aufgefordert, weiterhin zu den Rückschritten im Bereich der politischen Rechte und demokratischen Grundfreiheiten in der Türkei klar Position zu beziehen und sich für deren Einhaltung einzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die HDP, und wie bisher sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene für den Schutz von pluralistischen und demokratischen Strukturen in der Türkei einzutreten.

Als Begründung wird in dem Antrag ausgeführt, dass die HDP nach Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem türkischen Verfassungsgericht um ihr politisches Überleben kämpft: „Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.

Von vielen unterschiedlichen Stellen wird dieses Vorgehen kritisiert. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet diesen Angriff auf die HDP als ,schockierenden Angriff auf demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit, einen Verstoß gegen die Verfassung, Gesetze und Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht'. Auch der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der HDP gewarnt und erinnert daran, dass ein Verbot der HDP auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) widerspricht.“

Das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei, die HDP, füge sich ein in eine lange Reihe von Angriffen, darunter die willkürliche Amtsenthebung von HDP-Bürgermeister:innen und die Inhaftierung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş.

In der von ÖVP und Grünen abgeänderten Version des Antrags heißt es weiter: „Ungeachtet der fehlenden klaren Abgrenzung der HDP zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche von der Türkei und unter anderem auch von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird, erscheint dieses Verbotsverfahren gegen die HDP politisch motiviert und untergräbt ernsthaft die Legitimität der türkischen demokratischen Institutionen und des politischen Pluralismus im Land. Nicht zuletzt konstatiert auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei vom Oktober 2021 gravierende Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Demokratie, Menschen- und Grundrechte und dem Justizsystem.“