Nach siebzehn Tagen in Daueraktion hat die kurdische Community die Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ in Straßburg beendet. Der KCDK-E kündigte an, an vielen weiteren Orten ähnliche Aktivitäten zu initiieren.
Nach siebzehn Tagen in Daueraktion hat die kurdische Community die Mahnwache „Freiheit wird siegen, handeln für Öcalan“ in Straßburg beendet. Zum Abschluss des auf Initiative der Aktionsgruppe „Freiheit für Öcalan“ auf dem Place de la République gestalteten Sit-ins reisten Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und der Schweiz an.
Unter den Teilnehmenden war auch der kurdische Exilpolitiker Yüksel Koç, der zur genderparitätischen Spitze des Europadachverbands KCDK-E gehört. Bevor der 57-Jährige das Wort übernahm, folgten zunächst Ansprachen von einer Aktivistin des Verbands von Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) und eines Vertreters der NRW-weiten Föderation FED-MED. Beide appellierten an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) und andere europäische Institutionen, angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen ihren Umgang mit der türkischen Regierung zu überdenken und bezüglich der Haftsituation von Abdullah Öcalan eine Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik zu erwägen. Zudem wurde angekündigt, Aktionen mit dem Ziel der Aufhebung der Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Öcalan seit 1999 als politische Geisel festgehalten wird, unvermindert fortzusetzen.
„Öcalan-Entscheidung des Europarats ist ein Schlag in die Magengrube der AKP“
Ähnliche Worte fand auch der Bremer Politiker Yüksel Koç. „Die kurdische Gesellschaft ist entschlossen, ihr Handeln für die Freiheit von Abdullah Öcalan unvermindert fortzusetzen. Ein wichtiges Standbein hierfür sind Aktivitäten, um Druck gegen den türkischen Staat hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Entscheidung des Ministerkomitees zu erzeugen.“ Damit sprach Koç die Aufforderung des Europarats an die Regierung in Ankara an, die nationale Gesetzgebung hinsichtlich erschwerter lebenslanger Haft an europäische Richtlinien anzupassen und damit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Öcalan umzusetzen. „Auch wenn die Entscheidung verspätet gefallen ist, stellt sie dennoch einen Erfolg in unserem Kampf dar“, führte Koç weiter aus. Die Aktion wurde mit Parolen und Applaus beendet.
