Am 16. Tag der Mahnwache unter dem Motto „Freiheit wird gewinnen, handeln für Abdullah Öcalan!“ haben Internationalist:innen und ein diplomatisches Netzwerk die Durchführung der Aktion vor dem Europarat in Straßburg übernommen.

Im Namen der aus dreißig Personen bestehenden Gruppe gaben ein kurdische Aktivistin und ein aus Deutschland angereister Internationalist eine Erklärung ab: „Wir stehen hier, weil wir für die Freiheit von Abdullah Öcalan demonstrieren. Abdullah Öcalan ist seit über 22 Jahren inhaftiert, die meiste Zeit in Isolationshaft. Das zeigt uns, dass für den Westen Menschenrechte nur gelten, wo er sie durchsetzen will. Und das scheint für die Kurden und viele andere kolonialisierte Teile der Welt nicht der Fall zu sein. Insbesondere Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrhunderten der Täterschaft und der Mittäterschaft an Gewalt, an Vertreibung und Unterdrückung der Kurd:innen an der Seite der Türkei schuldig gemacht. Deshalb stehen wir hier und fordern die Freiheit von Abdullah Öcalan. Als Öcalan mit einem internationalen Komplott verhaftet wurde, hat die Türkei gehofft, eine Geisel gefangen zu nehmen. Stattdessen hat sie ein Symbol des Widerstands geschaffen, denn trotz 22 Jahren Isolationshaft ist der Widerstand von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] nicht gebrochen. So wie sein Widerstand nicht gebrochen ist, kämpft auch die Guerilla für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.“

Die PKK suche seit 1993 nach einer politischen Lösung für die kurdische Frage, betonten die Aktivist:innen: „Es wurden Lösungsvorschläge unterbreitet und einseitige Waffenstillstände verkündet. Die PKK hat sich in den letzten zwanzig Jahren zu einer produktiven Kraft entwickelt, die für Frieden und Freiheit steht. Sie hat einen gangbaren Weg für eine politische Lösung vorgeschlagen. Die Türkei verweigert diesen Lösungsweg und führt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurd:innen, nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch im Irak und in Syrien. Damit werden Nord-, Süd- und Westkurdistan direkt von der Türkei angegriffen. Und an der Seite der Türkei steht der treue Partner Deutschland mit Waffenlieferungen, politischer Unterstützung und dem Protegieren der Türkei innerhalb der EU. Damit macht Deutschland sich immer wieder mitschuldig, und das seit über hundert Jahren. Nicht nur ein Völkermord ist unter Mitwissen von deutschen Diplomaten und unter Mittäterschaft von deutschen Militärs geschehen. Es ist an der Zeit, sich an die Seite der wahrhaft demokratischen Kräfte zu stellen. Das heißt, an der Seite der PKK und PYD zu stehen, die faschistische Türkei abzulehnen und endlich für die Freiheit von Rêber Apo einzutreten. Die PKK hat mit ihrem bewaffneten Arm den faschistischen IS bekämpft und hat dafür viel Applaus von der ganzen Welt erhalten. Ein paar Jahre später mag sich niemand mehr daran erinnern. Aber der Kampf der Kurd:innen und der PKK für Freiheit und gegen den islamistischen Faschismus ist nicht vergessen und viele Internationalist:innen weltweit stehen weiter an der Seite der freiheitskämpfenden Kurd:innen.“

Die PKK habe im Kampf gegen den IS Tausenden Menschen das Leben gerettet. Das zeige eindeutig, dass die PKK auf der Terrorliste der EU nichts zu suchen habe, so die Aktivist:innen: „Dass die PKK dort steht, ist ein Geschenk der EU an die Türkei. Und das hat die PKK nicht verdient, denn die Türkei ist eine faschistische Kraft.“

Die Mahnwache in Straßburg wird am Freitag abgeschlossen.