Zur Unterstützung der verhafteten Jugendaktivisten in den Niederlanden ist für Januar eine Aktionswoche ausgerufen worden. Die antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ fordert ihre Freilassung und eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffen.
Die antifaschistische Bewegung „Radical Solidarity“ in den Niederlanden hat für Anfang Januar eine Aktionswoche zur Unterstützung der in Den Haag verhafteten Jugendaktivisten ausgerufen. Während der Aktionswoche vom 2. bis 9. Januar soll Solidarität mit der kurdischen Jugendbewegung bekundet und eine Öffentlichkeit für die Situation in Kurdistan hergestellt werden.
In dem Aufruf der von der Revolution in Rojava inspirierten Plattform wird darauf hingewiesen, dass am 3. Dezember etwa 100 Personen vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag demonstriert haben: „Die Aktivist:innen protestierten gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch den türkischen Staat in Südkurdistan. Chemische Waffen werden gegen die Bevölkerung der Region und die revolutionären Kämpfer:innen in den kurdischen Bergen eingesetzt. Trotz wiederholter Bitten um eine unabhängige Untersuchung des türkischen Chemiewaffeneinsatzes herrschte bei der OPCW ohrenbetäubendes Schweigen.
Etwa 50 Aktivisten besetzten kurzzeitig das OPCW-Gebäude in einem Akt des zivilen Ungehorsams. Die Polizei ging mit übermäßiger Gewalt gegen sie vor, und vier Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei brach einer Person den Arm und einem anderen Aktivisten die Nase. 44 Personen wurden festgenommen."
Kampf gegen Kriegsverbrechen
In der Erklärung heißt es weiter: „Vier unserer kurdischen Genoss:innen sind immer noch in verschiedenen Städten der Niederlande inhaftiert. Sie werden bis zum Prozess, der am 23. Februar stattfinden wird, inhaftiert bleiben. Dies spricht Bände über den systematischen Rassismus des niederländischen Staates: weiße Aktivisten werden nach ähnlichen Aktionen oft schnell wieder freigelassen. Wir verurteilen die übermäßige Polizeibrutalität und lehnen diese lächerlichen Prozesse ab. Der Kampf gegen Kriegsverbrechen sollte von allen unterstützt werden und darf nicht kriminalisiert werden. Jeder hat das Recht, aktiv zu werden, und sollte einen Raum haben, in dem seine Stimme gehört wird.“
Internationale Solidarität mit Leben füllen
Radical Solidarity teilt weiterhin mit, dass nach der Massenfestnahme in Den Haag Protestaktionen in mehreren europäischen Ländern stattgefunden haben: „Vor verschiedenen niederländischen Konsulaten und Botschaften, unter anderem in London, Brüssel, Wien, Basel und Straßburg, fanden Proteste statt. Solidaritätsbekundungen und Fotos aus Deutschland, Katalonien, Galizien und den Philippinen wurden ebenfalls von Aktivist:innen geteilt. Wir grüßen alle, die die internationale Solidarität mit Leben füllen."
Aktivisten freilassen, Chemiewaffenangriffe untersuchen!
Die Bewegung fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Unterstützung der Forderung der OPCW-Aktivist:innen nach einer unabhängigen Untersuchung des türkischen Chemiewaffeneinsatzes. Mit der Aktionswoche will Radical Solidarity „Druck auf den niederländischen Staat ausüben und den Druck auf die kurdischen Genossinnen und Genossen in die Öffentlichkeit tragen."
Als mögliche Aktivitäten wird vorgeschlagen, Transparente an sichtbaren Orten aufzuhängen, spontane Aktionen durchzuführen, Briefe an politische Gefangene zu schreiben oder vor den zuständigen Organisationen wie der OPCW und den türkischen oder niederländischen Botschaften oder Konsulaten zu demonstrieren. „Seid mutig und kreativ!“, heißt es in dem Aufruf. Um eine Öffentlichkeit herzustellen, sollen Fotos von den Aktivitäten an [email protected] weitergeleitet werden.
OPCW ignoriert Menschenrechte
Zum Hintergrund heißt es weiter in dem Aufruf: „Die OPCW verschließt die Augen vor Menschenrechtsverletzungen, was uns nicht überrascht; die OPCW wird von der NATO finanziert und beaufsichtigt, zu der auch die Türkei gehört. Aber der niederländische Staat und die Europäische Union sollten sich auch fragen, ob es fair ist, die Türkei zu unterstützen. Die Niederlande und die Europäische Union arbeiten aufgrund ihrer geopolitischen Beziehungen weiterhin mit dem faschistischen türkischen Staat zusammen. Sie nutzen die Türkei als Pufferzone. Die Türkei stoppt den Flüchtlingsstrom in die EU, so dass die Geflüchteten unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern leben müssen. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren!"
