Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat am Mittwoch die Co-Präsidentinnen der Partei Basels starke Alternative (BastA!), Sina Deiss und Miriam Wieteska-Zimmerli, getroffen. Anlass der Delegationsreise von Feleknas Uca, Tülay Hatimoğulları und Nejdet Ipekyüz ist das Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei, in dessen Folge nicht nur die drittgrösste Parlamentsfraktion verboten, sondern auch rund 450 Politiker:innen ein langjähriges politisches Betätigungsverbot drohen würde.

„Es ist uns ein Anliegen, internationale Solidarität praktisch werden zu lassen und die demokratischen Kräfte der Schweiz und Europas über unsere Situation zu informieren", erklärte Feleknas Uca als Ko-Sprecherin der HDP-Kommission für auswärtige Beziehungen in diesem Gespräch.

Aktuell führt die Erdogan-Regierung zwei zentrale politische Prozesse gegen die HDP und ihre Repräsentant:innen. „Mehr als 1200 Aufhebungsanträge parlamentarischer Immunität liegen gegen HDP-Abgeordnete vor und rund 4000 Menschen wurden mittlerweile inhaftiert“, berichtete die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları.

„Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, nicht schweigend zuzusehen, wie diejenigen, die von Erdogan selbst zwischen 2013 und 2015 zum Vermittler im Friedensprozess um die kurdische Frage herbeigerufen wurden, nun für diese Rolle kriminalisiert werden", erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.

Auch die laufenden Kobanê-Prozesse verfolgen eine Logik der Sündenbockpolitik. Als Kobanê 2014 durch den „Islamischen Staat“ belagert wurde, verhinderte das türkische Militär Hilfe der kurdischen Nachbar:innen und unterstützte damit indirekt den IS. Daraufhin rief die HDP zu Protesten auf, bei denen 43 Menschen ums Leben kamen. Angeklagt sind nun aber nicht die Befehlshaber der türkischen Sicherheitskräfte, die die Toten zu verantworten haben, sondern neben den damaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ 106 weitere Personen, darunter der komplette ehemalige HDP-Vorstand.

Politische Ziele der HDP

Die Gespräche der Delegation richteten sich nicht nur auf die juristische Repression, der die HDP ausgesetzt ist, sondern auch auf zentrale politische Ziele. „Seit dem inszenierten Putsch 2016 wurde die Demokratie zusehends abgebaut. Unser Ziel ist es, die Demokratie und politische Teilhabe aller Menschen wieder aufzubauen", erklärte Nejdet Ipekyüz, Abgeordneter aus Êlih (tr. Batman). Tülay Hatimoğulları ergänzte, dass auch der Wiedereintritt in die Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen ist, um Frauen gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen.

„Als feministische, ökologische und demokratische Partei unterstützen wir die politischen Ziele der HDP und verurteilen die juristischen Verfahren, die als Tarnmantel für politische Auslöschungsversuche dienen, scharf", fasst Franziska Stier, Parteisekretärin von BastA! die Situation zusammen. BastA! sei bewusst, dass diese politische Auseinandersetzungen nicht nur in den Parlamenten, sondern bei allen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Türkei Narben hinterlassen. Deshalb sei es notwendig die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und in einen Prozess der Demokratisierung zu treten, der alle Ethnien, Geschlechter und Religionen mitnimmt. „Die Schweiz besitzt nicht nur Kompetenz darin, vier Sprachgruppen unter einem Dach gleichberechtigt zu beherbergen, sondern auch Konfliktlösungskompetenz. Sie könnte sich proaktiv und vermittelnd im Sinne eines nachhaltigen und gerechten Friedens im nahen Osten einbringen", erklärte Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin von BastA!.

Bildglegende v.l.n.r.: Eda Ilkhan (BastA!), Devriş Cimen (HDP-Europavertreter), Miriam Wieteska-Zimmerli (BastA! Co-Präsidentin), Feleknas Uca (Ko-Sprecherin der HDP-Kommission für auswärtige Beziehungen), Sina Deiss (Co-Präsidentin BastA!), Tülay Hatimoğulları (HDP-Abgeordnete), Nejdet Ipekyüz (HDP-Abgeordneter), Franziska Stier (Parteisekretärin BastA!)