Die SPD-Zentrale in Berlin war am Mittwochmorgen Schauplatz einer spektakulären Protestaktion. Aktivist:innen der „Interventionistischen Linken“ und des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ bestiegen mit Leitern den Balkon der SPD-Zentrale, zündeten Bengalos, entrollten Transparente und umwickelten das SPD-Symbol vor der Parteizentrale mit Stacheldraht. Damit protestierten die Aktivist:innen gegen die Unterstützung der Bundesregierung für die brutale Abschottungspolitik der polnischen Regierung an der EU-Außengrenze nach Belarus.

„An der Grenze zu Belarus sterben Menschen und Olaf Scholz tut – nichts. Wir haben heute aus Protest gegen die tödliche Festung Europa die Parteizentrale der SPD besetzt“, erklärten die Aktivist:innen auf Twitter und riefen Parolen wie „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here.“

An der polnisch-belarussischen Grenze finden schwerste Übergriffe auf die Schutzsuchenden durch die polnische Polizei und Militär statt. Immer wieder kommt es zu völkerrechtswidrigen Pushbacks, bei denen die EU-Staaten beide Augen zudrücken. Bisher sind mindestens 14 Menschen, unter ihnen Kleinkinder, in der Eiseskälte an der Grenze gestorben.