Mehmet Eymür, ehemaliger Leiter der Sicherheitsabteilung des türkischen Nachrichtendienstes MIT, hat sich in einer von der Internetzeitung T24 Anfang November veröffentlichten Reportage zu mehreren Morden, Folter und Attentaten, die der MIT unter seiner Ägide begangen hat, geäußert und seine Beteiligung klar eingeräumt. Die rechtspolitische Kommission der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat ihn und weitere in die Verbrechen involvierte Beauftragte des Staates dafür bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara angezeigt. Das teilte die HDP am Mittwochmorgen mit.

Die HDP begründet die Anzeige damit, dass Eymür selbst beschrieben hat, wie er und mit ihm gemeinsam agierende Personen, Behörden und Institutionen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Verfassung der Türkei und gegen das Völkerrecht begangen haben. Dabei weist die HDP insbesondere auf die detaillierten Angaben des ehemaligen MIT-Funktionärs zu praktizierter Folter von Gefangenen hin. Diese Aussagen hätten zu einer großen Beunruhigung in der Öffentlichkeit geführt. In der besagten Reportage spricht Eymür offen über die Operationen, an denen er seit den 1970er Jahren teilgenommen hat. Ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen berichtet er von Folterungen und befürwortet diese auch heute noch.

Die HDP stellt in der Begründung ihrer Anzeige fest, dass das staatliche Netzwerk, in dem Eymür agierte, gegen das Folterverbot in der Türkei und die UN-Konvention gegen Folter, Erniedrigung und unmenschliche Bestrafung verstoßen hat. Diese Praxis habe tiefe Wunden bei den Folteropfern und in der gesamten Gesellschaft verursacht, das Gerechtigkeitsgefühl und der Rechtsstaat seien durch die offenen Bekenntnisse des MIT-Funktionärs irreparabel beschädigt worden. Die notwendigen Beweise für ein strafrechtliches Verfahren habe Eymür selbst geliefert, so die HDP.