Die Angehörigen der Gefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben bei den Justizbehörden einen Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis gestellt. Seit acht Monaten gibt es inzwischen wieder kein Lebenszeichen von den Imrali-Gefangenen, bei denen es sich um Abdullah Öcalan sowie Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş handelt. Ob Familien- oder Anwaltsbesuche; die Kontakte zur Insel werden von den türkischen Behörden willkürlich eingeschränkt.

Der Antrag für eine Besuchsgenehmigung auf Imrali wurde am Freitag sowohl bei der Oberstaatsanwaltschaft in Bursa als auch bei der Vollzugsleitung des Inselgefängnisses im Marmarameer eingereicht. Neben den Angehörigen der Gefangenen fordert auch der Rechtsanwalt Mazlum Dinç, der zugleich Bevollmächtigter von Öcalan ist, Zugang zur Insel. Eine Antwort der Justizbehörden liegt noch nicht vor.

Isolationssystem auf Imrali

Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia im Hochsicherheitsgefängnis auf Imrali. Elf Jahre war der heute 72-Jährige der einzige Häftling – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Acht Jahre durfte er seinen Rechtsbeistand nicht sehen. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Der letzte Kontakt zu Öcalan war ein Telefongespräch mit seinem Bruder am 25. März, das nach wenigen Minuten unterbrochen wurde. Mit seinem Rechtsbeistand von der Istanbuler Kanzlei Asrin hatte er zuletzt 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung war mit einem von Leyla Güven angeführten Hungerstreik ein erster Besuch am 2. Mai durchgesetzt worden. Es folgten Anwaltsbesuche auf Imrali am 22. Mai., 12. Juni, 18. Juni und zuletzt am 7. August 2019. Der letzte Familienbesuch auf der Insel fand am 3. März 2020 statt.

Die politischen Gefangenen Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş befinden sich seit März 2015 auf Imrali, Hamili Yıldırım wurde rund vier Monate später in das Inselgefängnis verlegt. Von der dort herrschenden Isolation sind sie gleichermaßen betroffen. Mehrfach sind in den letzten Jahren jeweils sechsmonatige Besuchsverbote für Imrali erteilt worden, die mit Disziplinarstrafen gegen die Gefangenen in den Jahren 2005 bis 2009 begründet wurden. Auch die 2009 von Abdullah Öcalan verfasste „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, wird immer wieder für die Unterbindung von Besuchen herangezogen. In deutscher Übersetzung ist die Schrift als Buch veröffentlicht worden.