Das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Kriegsverbrechen der Türkei beenden! Giftgaseinsätze stoppen!“ zu den Büros der „Ampel-Parteien" in Bonn auf. Das Komitee betont, dass eine Wende in der Außenpolitik der Bundesregierung erforderlich ist und die Kollaboration mit der Türkei beenden werden muss.

In dem Aufruf zu der Demonstration, die am Mittwoch, den 10. November, um 17.30 Uhr am Frankenbadplatz in der Bonner Altstadt beginnt, erklärt das Solidaritätsomitee, dass „der türkische Staat in den überwiegend von kurdischen Menschen besiedelten Gebieten seiner Nachbarländer Syrien und Irak seit Jahren systematisch Kriegsverbrechen begeht: völkerrechtswidrige Angriffe mithilfe dschihadistischer Söldnertruppen, Morde an Zivilist:innen, Entführungen, Vergewaltigungen, Zerstörung kultureller Güter, systematische Zerstörung der Natur, Abriegelung von Wasserzufuhr …“

Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Türkei

Zur aktuellen Situation heißt es weiter: „Diese Lage eskaliert zur Zeit noch weiter: Seit April führt die Türkei eine grenzüberschreitende Operation in Südkurdistan / Nordirak durch unter dem Vorwand, die ‚terroristische‘ PKK zu bekämpfen. Großflächige Bombardierungen und weitgreifende Waldrodungen betreffen ebenso die regionale Zivilbevölkerung. Und seit einigen Monaten setzt die Türkei darüber hinaus chemische Kampfstoffe ein und verstößt damit eindeutig gegen die internationale Chemiewaffenkonvention. Auch von den Giftgaseinsätzen sind Zivilbevölkerung und Natur betroffen.

Das höchstinstanzliche Urteil belgischer Gerichtsbarkeit aus dem Jahr 2020 bestätigt, dass die PKK keine terroristische Organisation sei, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Friedensinitiativen gingen bisher immer von der PKK aus, die den Konflikt durch einen Friedensprozess in Verhandlungen beenden will. Den letzten Friedensprozess kündigte der türkische Staat 2015 auf.“

Das Bonner Solidaritätskomitee erklärt, es sei dringend notwendig, „die türkische Regierung in ihrem Handeln zu stoppen und die Kriegsverbrechen zu beenden! Dies erfordert eine Wende in der Außenpolitik seiner bisherigen Partner. Ein Ende der Rüstungsexporte ist da nur ein notwendiger Schritt von vielen.

PKK-Verbot aufheben

Aber auch innenpolitisch wäre Deutschland in der Lage, einen Beitrag zu leisten, indem endlich das hiesige Verbot der PKK aufgehoben würde! Dies wäre nicht nur ein deutliches Signal nach Ankara, sondern würde v.a. auch die Anerkennung demokratischer Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht nur in der Türkei bedeuten, sondern ebenso die Beendigung eines permanenten Generalverdachts gegen hier lebende Kurd:innen.“