Die kurdische Community in Düsseldorf hat am Montag den Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen gegen die Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee in Südkurdistan veranstaltet. Noch bis zum Donnerstag soll mit täglichen Sit-ins auf der Landtagswiese und vor der Statue „Bergischer Löwe” am südlichen Ende der Königsallee (Ecke Bahnstraße) gegen die Angriffe der Türkei protestiert werden. Das kündigt die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED) an. Die Mahnwachen finden immer von 13 bis 17 Uhr statt. Für Samstag, den 13. November, ist darüber hinaus eine NRW-weite Demonstration angemeldet. Nähere Informationen sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Seit dem 23. April dauert die jüngste Besatzungsoffensive der türkischen Armee im südlichen Teil Kurdistans bereits an. Neben der breitflächigen Bombardierung von Guerillagebieten und zivilen Siedlungen werden bei dieser grenzüberschreitenden Operation auch chemische Waffen eingesetzt. Besonders betroffen von Angriffen mit verbotenen Kampfstoffen sind unterirdische Höhlensysteme der Guerilla und Verteidigungsanlagen in Gebirgsmassiven. Seit Jahresbeginn sind mindestens 38 Kämpferinnen und Kämpfer in Südkurdistan durch Giftgas ums Leben gekommen.

BRD soll Einfluss als Wirtschaftspartnerin geltend machen

„Diese Vorwürfe wurden durch Videoaufnahmen der Volksverteidigungskräfte (HPG) erhärtet und auch unabhängige, nicht-staatliche Organisation vor Ort haben von dem Einsatz chemischer Waffen berichtet”, erklärte Engin Sever als Ko-Vorsitzender des bundesweiten Dachverbands KON-MED. „Unser Protest richtet sich jedoch nicht nur gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei, sondern auch gegen das internationale Schweigen dazu. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland sehen wir da in der Verantwortung, hätte sie schließlich als die engste Wirtschaftspartnerin der Türkei vielfältige Möglichkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen und Druck auf die Türkei auszuüben”, so Sever.

Kritik an Untätigkeit internationaler Organisationen

Die Türkei hat sowohl das Genfer Protokoll von 1925 als auch die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Diese Abkommen verbieten die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen und verpflichtet zur Vernichtung bestehender Chemiewaffenbestände. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde eigens eine unabhängige Struktur geschaffen, um die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffenkonvention zu überprüfen. „Doch trotz der belastenden Befunde gegen die türkische Armee wurden bislang keinerlei Schritte durch die OPCW oder durch andere internationale Akteure eingeleitet”, prangert FED-MED an. „Mit unseren Aktionen in Düsseldorf wollen wir daher sowohl gegen die Angriffe der Türkei als auch gegen die Untätigkeit der internationalen Organisationen und die Haltung der Bundesregierung protestieren”, sagte Sever.