Die Türkei und Iran intensivieren zukünftig ihre Zusammenarbeit im Bereich Migrationskontrolle, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde am Mittwoch von den Innenministern beider Länder in Teheran unterzeichnet, wie der iranische Fernsehsender PressTV am Donnerstag berichtete.

„Wir haben positive Gespräche geführt, Iran und die Türkei pflegen ohnehin sehr gute Beziehungen“, sagte der iranische Innenminister Ahmad Vahidi nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu. Das gemeinsame Ziel beider Länder sei es, die Bekämpfung von Terrorismus, Drogen- und Waffenschmuggel zu intensivieren sowie Grenzsicherung und Migrationssteuerung zu fördern, so Vahidi.

Soylu bezeichnete die Beziehungen zwischen der Türkei und Iran als „nicht nur diplomatisch, sondern freundschaftlich und brüderlich“. Beide Länder seien entschlossen, die illegale Migration zu bekämpfen, insbesondere nach der Situation, die in Afghanistan durch den überstürzten Abzug der US- und NATO-Truppen entstanden sei. „Es werden kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um die Migration zu verhindern“, so Soylu. Besonderes Augenmerk der Kooperationsvereinbarung, in deren Rahmen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden sollen, sei das Verbot von „jeglicher Art terroristischer und illegaler Aktivitäten“, insbesondere solche, die für die türkische Grenzsicherheit relevant seien.

Kriegspartnerschaft vertieft

Mit der Vereinbarung dürften sich die Angriffe beider Länder gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Dreiländereck Türkei-Iran-Irak intensivieren. Die türkisch-iranische Kriegsbrüderschaft hat sich parallel zur laufenden Besatzungsoperation in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten vertieft, immer öfter finden koordinierte Angriffe in der Region gegen Guerilla und Zivilbevölkerung statt.

Pushback-Vorwürfe gegen die Türkei

Erst kürzlich warfen Menschenrechtler:innen türkischen Grenzschützern zudem vor, Flüchtlinge aus Afghanistan an der türkisch-iranischen Grenze rechtswidrig zurück in den Iran zu drängen. Türkische Soldaten hätten Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten zudem „brutal misshandelt“, hieß es letzte Woche einer Mitteilung der Organisation Human Rights Watch unter Berufung auf Zeugenaussagen.

Einige Menschen hätten Knochenbrüche erlitten, anderen sei von Soldaten vor den Pushbacks ihr Hab und Gut abgenommen worden.

Türkei kein sicherer Drittstaat

Ausweisungen ohne vorige Prüfung etwa einer Bitte um Asyl, Pushbacks genannt, sind nach internationalem Recht illegal. Sie haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, diesbezügliche Berichte werden auch aus Kroatien, Ungarn, Polen, Griechenland und Österreich regelmäßig gemeldet. Human Rights Watch fordert daher unter anderem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die Türkei nicht weiter als sicheren Drittstaat für afghanische Flüchtlinge zu betrachten und deren Abschiebungen auszusetzen.