Aktuelles

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• KON-MED verurteilt Repression in Nürnberg 

  Nach jedem Deutschlandbesuch eines türkischen Politikers folgt ein Repressionsschlag gegen die kurdische Bewegung. Der Dachverband KON-MED protestiert gegen die Durchsuchungen in Nürnberg und fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf.
• Eschborn: Tribunal gegen BAFA und Rüstungspolitik 

  In Frankfurt sind Dutzende Menschen wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeklagt. „Rise up for solidarity“ dreht den Spieß um und veranstaltet ein Tribunal gegen die Behörde und die deutsche Rüstungspolitik.
• KCDK-E lädt zur Pressekonferenz in Köln ein 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E lädt gemeinsam mit Türkei-stämmigen Organisationen zu einer Pressekonferenz am Montag in Köln ein. Thema ist die grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei in Südkurdistan.
• Nürnberg: Razzien und Festnahme im kurdischen Kulturzentrum 

  In Nürnberg sind das kurdische Gesellschaftszentrum und eine Privatwohnung durchsucht worden, der Aktivist Mirza B. wurde als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet. Zahlreiche Organisationen haben gegen die Repression protestiert.
• KCDK-E ruft zu Protesten am Samstag auf 

  Am Samstag finden auf drei Kontinenten Protestaktionen gegen die Annexion von Efrîn und die Invasion in den Guerillagebieten in Südkurdistan statt. Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zur Teilnahme auf.
• Straßburg: Festnahmen bei Aktion vor EGMR 

  Die Straßburger Polizei ist gegen Unterstützer:innen der Aktion des zivilen Ungehorsams beim EGMR vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen.
• Gerichtsurteil: Türkei muss Opfer von Polizeigewalt entschädigen 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat einer von Polizeigewalt betroffenen Frau Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil ist brisant, da die Zentralbehörde der Polizei ein Verbot von Ton- und Videoaufnahmen bei öffentlichen Vorfällen erwirken will.
• Berlin: Kundgebung gegen Rheinmetall-Hauptversammlung 

  Kommenden Dienstag findet die virtuelle Hauptversammlung für Aktionär:innen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft deshalb in Berlin zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf.
• Antikurdische Razzien in Nürnberg 

  Die Polizei hat in Nürnberg eine Wohnung und das Medya Volkshaus gestürmt.
• „Hungerstreik wird bis zum Ende der Isolation fortgesetzt“ 

  Hungerstreikende in den selbstverwalteten Flüchtlingslagern Lavrio und Mexmûr fordern die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Sie erklären, den rotierenden Streik bis zum Erfolg fortzuführen.
• Türkei zieht Söldner nicht aus Libyen ab 

  Auf dem Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas und seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu macht die Türkei klar, dass sie ihre Truppen nicht aus Libyen abziehen werde.
• Maas will Sommerurlaub in der Türkei ermöglichen 

  Obwohl die Türkei derzeit ein Hochinzidenzgebiet ist, will Bundesaußenminister Heiko Maas dafür sorgen, dass Deutsche bald Urlaub in dem Land machen können. Im Vorfeld der Zusage gab es wieder Drohungen aus Ankara.
• Köln: 300 demonstrieren gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz 

  An einer Demonstration in Köln gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz haben am Mittwoch 300 Menschen teilgenommen. Das Kölner Bündnis kündigt weitere Proteste an.
• „Freiheit für Öcalan“ in Zürich, Stuttgart und Berlin 

  In Zürich, Stuttgart und Berlin haben mehrere Aktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• TV-Tipp: Jugendaktivist Botan Kilic bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Jugendaktivist Botan Kilic.
• Darmstadt und Mannheim: Proteste gegen türkische Militäroperation 

  In Darmstadt und Mannheim haben Protestkundgebungen gegen die mit internationalem Einverständnis seit dem 23. April stattfindende grenzüberschreitende Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan stattgefunden.
• Bundesregierung zu türkischer Invasion: „Keine Erkenntnisse“ 

  Die Lage in Nordirak ist laut Staatsminister Michael Roth regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren, auch mit der Türkei. Ausreichende Erkenntnisse über Verstöße gegen das Völkerrecht hat sie trotzdem nicht.
• Genf: Protest gegen das Schweigen der UN 

  Bei der wöchentlichen Protestaktion kurdischer Aktivist:innen vor dem UN-Gebäude in Genf stand die grenzüberschreitende Invasion des türkischen Militärs in Südkurdistan im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden verurteilten das Schweigen der UN.
• Osmaniye: 16 Landarbeitskräfte bei Unfall verletzt 

  In Osmaniye sind 16 Landarbeiter:innen bei einem Unfall verletzt worden. Die Ausbeutung von Landarbeitskräften hat sich mit der Corona-Pandemie weiter zugespitzt.
• Gedenken an Dersim-Genozid 

  Zum 84. Jahrestag des Dersim-Genozids haben in Berlin, Köln und Stuttgart Gedenkkundgebungen stattgefunden.
• Dutzende Anwaltskammern klagen gegen Polizei-Rundschreiben 

  In der Türkei werden immer mehr Nichtigskeitsverfahren gegen das Rundschreiben der Polizei eingereicht, wonach Ton- und Videoaufnahmen von Beamt:innen bei öffentlichen Vorfällen unterbunden werden sollen.
• „Nein zum türkischen Faschismus!”: 93.000 Flyer im Umlauf 

  Im Zuge der bundesweiten Aktion „1,5 Millionen Mal ‚Nein‘ zum türkischen Faschismus!“ sind in der vergangenen Woche 93.000 Informationsflyer zur türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan verteilt worden, so die Zwischenbilanz der Initiator:innen.
• Aufarbeitung des Massakers von Dersim gefordert 

  Vor 84 Jahren begann in Dersim das „Tertele“ genannte Massaker an der alevitischen Bevölkerung. Die HDP fordert eine Aufarbeitung und den Schutz des kulturellen Reichtums der Region, DIE LINKE verweist auf die mögliche Mitschuld des Dritten Reiches.
• Gütersloh: Protest gegen türkische Angriffe 

  In Gütersloh hat eine Protestkundgebung gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten stattgefunden.
• Straßburg: 463 Wochen Mahnwache für die Freiheit Öcalans 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg geht auch in der 463. Woche weiter. Eine Gruppe aus Duisburg hat den Protest übernommen.