Der 10. Oktober soll in der Türkei nach dem Willen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als „Tag des Gedenkens und der Trauer” gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag, der nun dem Vorsitz des türkischen Parlaments vorgelegt wurde, fordert die HDP-Fraktion, ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen, um dem 10. Oktober den Status eines solchen Gedenktages zu verleihen.

An jenem Tag im Jahr 2015 hat sich in Ankara der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Türkei ereignet. Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich inmitten einer Friedenskundgebung, zu der die HDP zusammen mit dem Gewerkschaftsverband KESK gegen den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung aufgerufen hatte, in die Luft. Über hundert Menschen starben, mehr als 500 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute hat der Anschlag 104 Beteiligten der Friedensinitiative das Leben gekostet.

In der Begründung für den Antrag verweist der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu darauf, dass es auch sechs Jahre nach dem verheerenden „Massaker” keine Gerechtigkeit für die Opfer gibt. Und das, obwohl selbst Inspektoren des türkischen Innenministeriums in ihrem Untersuchungsbericht darauf hinwiesen, dass die Sicherheitsbehörden von den Anschlagsplänen gewusst haben, aber das Attentat nicht verhinderten. „Dass am Tag des Anschlags kaum Sicherheitskräfte am Kundgebungsort im Einsatz waren, der Verkehr bei einer Zusammenkunft in dieser Größenordnung nicht umgeleitet wurde, keine Durchsuchungen von Personen durchgeführt wurden gehören zu den Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind. Auch juristische Prozesse haben bisher keine Wiedergutmachung bewirkt, da vermeintliche Verantwortliche oder Hintermänner entweder aus der Haft entlassen worden sind oder ihre Flucht nach Syrien ermöglicht wurde.” Angehörige kritisieren, dass die Regierung nicht gewillt sei, die genauen Umstände des Anschlags aufzuklären.

Damit aber den Opfern und Hinterbliebenen Recht und Gerechtigkeit verschafft werden kann, sei es unumgänglich, die Täter zu verurteilen, so Gergerlioğlu. Eine „blutende Wunde” sei die Tatsache, dass den Toten noch immer der Seelenfrieden verwehrt werde. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gedenkveranstaltungen für die Opfer dieses verheerenden Anschlags gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen werden und es „fast schon als Straftat gilt, den Toten zu gedenken”, sei die Etablierung eines den Frieden, die Arbeit und die Demokratie anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung. Unter dem Motto „Frieden, Arbeit und Demokratie” hatte die Kundgebung der HDP und des KESK damals gestanden.