Polizeiangriff auf Gedenkveranstaltung in Ankara

In Ankara hat die Polizei die Gedenkveranstaltung für die über hundert Todesopfer des IS-Anschlags auf eine Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden brutal festgenommen.

Vor fünf Jahren sind als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Staat und dem IS 103 Menschen bei einem Selbstmordanschlag in Ankara getötet worden. Heute hat die Polizei die zentrale Gedenkveranstaltung am damaligen Tatort vor dem Bahnhof der türkischen Hauptstadt angegriffen und mindestens elf Personen unter Einsatz von Tränengas und körperlicher Gewalt festgenommen.

Bereits im Vorfeld wurde der Bahnhofsvorplatz von Hunderten Polizist:innen belagert. Zugelassen zu dem Gedenken waren nur direkte Angehörige der Todesopfer. Gegen diese Begrenzung widersprach eine Gruppe von etwa dreißig Personen und wurde daraufhin angegriffen.

Zu der Kundgebung am 10. Oktober 2015 hatten die Demokratische Partei der Völker (HDP) und der linke Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant:innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Der Selbstmordanschlag von Ankara war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Türkei. Er fand zu einer Zeit statt, in der Staatspräsident Tayyip Erdoğan sein Ein-Mann-Regime aufbaute. Am 30. Oktober 2014 wurde im Nationalen Sicherheitsrat der Plan zur Niederschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung beschlossen. Eines der darauffolgenden Massaker war der Anschlag von Pirsûs (Suruç) am 20. Juli 2015, bei dem 33 junge Menschen von einem Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt wurden. Für beide Attentate ist die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Die Täter gehörten einer IS-Zelle aus Semsûr (Adıyaman) an, die auch für den Anschlag am 5. Juni 2015 in Amed (Diyarbakir) verantwortlich ist. Die blutige Anschlagsserie belegt die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Regime und dem IS.