Der Bochumer Mahmut Güneş ist in der Türkei wegen vermeintlicher Propaganda für die PKK zu fast drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Haftentlassung wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt.

Der Kurde mit deutscher Staatsbürgerschaft war Ende Juli bei der Einreise in die Türkei auf dem Flughafen Kayseri festgenommen worden, offenbar aufgrund einer Denunziation im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei handelte es sich um kritische Retweets von kurdischen Journalist:innen zur Besatzung von Teilen Nordsyriens durch die Türkei und Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates.

Güneş sitzt seit seiner Verhaftung im Hochsicherheitsgefängnis Kayseri-Bünyan und nahm an der Verhandlung vor dem Strafgericht im zentralanatolischen Kırşehir über eine Videoübertragung teil. Er wies die Anschuldigung zurück und erklärte, dass er die kriminalisierten Tweets nicht selbst abgesetzt habe.

Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung auf Freispruch ab und verurteilte Güneş am ersten Verhandlungstag zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft. Seine Verteidigerin Berfin Arslan kündigte Berufung an und erklärte laut Medienberichten, dass das Urteil keine gesetzliche Grundlage habe und im Zusammenhang mit der kurdischen Identität ihres Mandanten stehe.

Solidarität in Bochum

Mahmut Güneş stammt aus Meletî (tr. Malatya) und ist in den neunziger Jahren nach Deutschland gekommen. Er lebt in Bochum und hat drei Töchter. In die Türkei war er für einen Verwandtenbesuch in seinem Heimatdorf gereist. In Bochum ist nach seiner Verhaftung eine Initiative gegründet worden, die von zahlreichen Parteien unterstützt wird. Am Montag waren Hunderte Menschen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus gekommen, um Solidarität mit Mahmut Güneş zu demonstrieren und die Repressionspolitik der türkischen Regierung und ihre willfährig gemachte Justiz zu verurteilen.

61 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft

Nach Angaben der Bundesregierung befanden sich im August 61 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, 58 weiteren wird die Ausreise verweigert. In nahezu allen Fällen werden gegen die Betroffenen sogenannte Terrorvorwürfe erhoben. Unter letzterer Gruppe befinden sich drei weitere Bochumer:innen, denen die Reisepässe entzogen wurden und damit in der Türkei festsitzen. Darüber hinaus wird vier Deutschen die Einreise in das Land verweigert. Wie viele Personen, die einen ständigen Aufenthaltstitel in Deutschland, aber keinen deutschen Pass haben, von den autoritären Maßnahmen des Erdoğan-Regimes betroffen sind, ist nicht bekannt.