Im zentralanatolischen Kayseri hat am Donnerstag ein Haftprüfungstermin für den Bochumer Gastronomen Mahmut Güneş stattgefunden. Eine Entscheidung darüber, ob der Kurde mit deutscher Staatsbürgerschaft weiterhin im Gefängnis verbleiben muss, soll aber erst in den kommenden Tagen fallen. Beobachtende gehen jedoch davon aus, dass Güneş nicht entlassen wird, da das zuständige Gericht bereits einen Termin für den Prozessbeginn für den 12. Oktober festgelegt hat.

Mahmut Güneş, der ursprünglich aus Meletî (tr. Malatya) stammt, war Ende Juli bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen dem Pizzabäcker vor, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ im Kurznachrichtendienst Twitter betrieben zu haben. Dabei handelt es sich um kritische Retweets von kurdischen Journalist:innen zur Besatzung von Teilen Nordsyriens durch die Türkei und Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates. Güneş sitzt seit seiner Verhaftung im Hochsicherheitsgefängnis Kayseri-Bünyan.

Bei der heutigen Anhörung hat der Rechtsbeistand von Güneş Einspruch gegen die Inhaftierung des Mannes eingelegt. Die Maßnahme habe keine juristische Grundlage und verletze sein Recht auf Freiheit und Sicherheit, hatten die Anwält:innen zuvor erklärt. Für die türkischen Behörden dürfte dies weniger relevant sein. Die Justiz ist politisch instrumentalisiert und der Exekutive unterworfen. Sie gilt seit Jahren als verlängerter Arm des Präsidenten und als Stütze für den immer härteren innenpolitischen Kurs gegen jegliche Opposition. In den Gefängnissen des Landes sitzen zehntausende politische Gefangene unschuldig ein, teilweise seit Jahrzehnten. Auch werden immer wieder Deutsche – vor allem mit kurdischen Wurzeln – bei der Einreise oder während des Urlaubs festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt.

61 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft

Aktuell befinden sich mindestens 61 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, 58 weiteren wird die Ausreise verweigert. In nahezu allen Fällen werden gegen die Betroffenen sogenannte Terrorvorwürfe erhoben. Unter letzterer Gruppe befinden sich drei weitere Bochumer:innen, denen die Reisepässe entzogen wurden und damit in der Türkei festsitzen. Darüber hinaus wird vier Deutschen die Einreise in das Land verweigert. Wie viele Personen, die einen ständigen Aufenthaltstitel in Deutschland, aber keinen deutschen Pass haben, von den autoritären Maßnahmen des Erdoğan-Regimes betroffen sind, ist nicht bekannt.

Informationen zum Fall Mahmut Güneş und Unterstützer:innen der Initiative Freiheit für Mahmut finden sich unter https://www.freemahmut.info/