Das AKP/MHP-Regime geht gegen jede Kritik mit aller Gewalt vor. Das trifft Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft besonders hart, aber auch deutsche Staatsangehörige sind von der Repression des AKP/MHP-Regimes betroffen. Auf eine Schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, erklärt Antje Leendertse im Namen des Auswärtigen Amtes, es befänden sich zurzeit 61 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, 58 weiteren werde die Ausreise verweigert. Bisher sei außerdem vier Deutschen die Einreise in die Türkei verweigert worden. Personen, die einen ständigen Aufenthaltstitel in Deutschland, aber keinen deutschen Pass haben, werden nicht erfasst.

„Vielen wird vorgeworfen, Erdoğan- bzw. Regierungskritische Beiträge geteilt zu haben“

Akbulut kommentiert die Antwort der Bundesregierung: „Über 100 deutsche Staatsangehörige werden in der Türkei festgehalten. Außerdem werden noch viele Menschen, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz haben, jedoch keinen deutschen Pass besitzen, ebenfalls in der Türkei festgehalten. Mich kontaktieren viele Familienangehörige von Inhaftierten. Anders als die Bundesregierung setzte ich mich für alle Betroffenen ein – egal welcher Staatsangehörigkeit. Vielen wird vorgeworfen, Erdoğan- bzw. regierungskritische Beiträge in den Sozialen Medien geteilt zu haben. Es darf nicht sein, dass Menschen in der Türkei willkürlich bestraft werden, nur weil sie in sozialen Netzwerken von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen.“

„Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen“

Akbulut fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Die Bundesregierung darf nicht einfach hinnehmen, dass die eigenen Staatsangehörigen willkürlich verhaftet werden oder ihnen die Einreise bzw. die Ausreise verwehrt wird!“ Die Linksabgeordnete fordert eine deutliche Begrenzung der Zusammenarbeit mit der Türkei, bis wieder Rechtsstaatlichkeit hergestellt ist: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freilassung bzw. Aufhebung von Ausreisesperren von Unschuldigen entschieden einsetzt, ohne sich auf einen Handel einzulassen. Die Türkei ist geübt darin, gezielt Personen als sogenannte politische Geiseln festzunehmen. Wenn sich die Bundesregierung auf einen Handel mit der türkischen Regierung einlässt, werden nach den Freilassungen einzelner Personen andere unschuldige Personen als Geisel festgehalten. Dies haben wir schon oft genug erlebt. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen!“

„Bundesregierung lässt sich erpressen und schweigt zum völkerrechtswidrigen Einmarsch“

Gökay Akbulut weist auf die Erpressungspolitik der Türkei gegenüber der EU hin und fährt fort: „Auch in anderen Bereichen wirkt die Bundesregierung ohnmächtig gegenüber der türkischen Regierung. Sie lässt sich beeindrucken von Erdoğans Drohungen, Millionen Flüchtlinge nach Europa reisen zu lassen, und hält sich dann beispielsweise beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien oder im Nordirak zurück. Währenddessen werden jedoch weitere Wirtschafts-Deals mit der Türkei abgeschlossen. Dabei sollte die Bundesregierung diese Probleme offen ansprechen und endlich eine harte Linie fahren! Um Druck auszuüben gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel könnte die Bundesregierung die Hermesbürgschaften für deutsche Ausfuhren begrenzen und Waffenexporte in die Türkei generell verbieten. Schließlich ist die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner der Türkei. Es braucht klare Statements, ansonsten werden die Menschen als Druckmittel eingesetzt, um politische Interessen durchzusetzen.“