Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen linke Strukturen ist es seit Freitag in der Türkei zu mehr als 80 Festnahmen gekommen. Weitere Personen wurden nun in Istanbul bei einem Protest gegen den Repressionsschlag festgesetzt.
In Istanbul sind drei Mitglieder von TAYAD, einer Hilfsorganisation für politische Gefangene und ihre Angehörigen, festgenommen worden. Die Aktivist:innen hatten vor dem Justizpalast Çağlayan eine Erklärung verlesen und die Freilassung in Gewahrsam befindlicher Personen gefordert, die bei landesweiten Polizeioperationen im Rahmen eines von der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft geleiteten Ermittlungsverfahrens festgesetzt wurden. Seit Freitag wurden im Zuge des Verfahrens gegen den Verein „Volksfront“, dem die türkischen Behörden eine Nähe zu der als Terrororganisation verfolgten DHKP-C vorwerfen, mindestens 81 Personen festgenommen. Einige von ihnen, darunter Hasan Basri Yıldız von TAYAD, sollen mitten auf der Straße verschleppt worden sein.
Die Istanbuler Kanzlei „Rechtsbüro des Volkes“ (HHB) machte derweil öffentlich, dass insgesamt 126 Personen zur Fahndung ausgeschrieben seien. Man wisse nicht, welcher konkrete Tatvorwurf im Raum stünde, da das Verfahren als Verschlusssache eingestuft worden sei. Durch die von der Staatsanwaltschaft Istanbul angeordnete Geheimhaltungsverfügung hat das HHB keine Einsicht in die Akte.
Spitzelanwerbung in Polizeigewahrsam
In Mandantengesprächen sei den Anwältinnen und Anwälten zudem mitgeteilt worden, dass die Betroffenen in Gewahrsam massiv unter Druck gesetzt und zur Spitzeltätigkeit aufgefordert würden. Dagegen hatten sich auch die drei TAYAD-Mitglieder positioniert, die vor dem Gerichtsgebäude abgeführt wurden. Auf einem Transparent, das mitgeführt worden war, stand: „Unser Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit lässt sich mit euren konspirativen Machenschaften nicht unterdrücken. Lasst unsere Angehörigen umgehend frei!“. Den betroffenen Aktivist:innen droht nun Bußgeld wegen Verstoß gegen das türkische Versammlungsgesetzt.
