Brüsseler Prozess gegen türkisches Killerkommando vertagt

Der Prozess um den geplanten Anschlag auf die kurdischen Politiker Remzi Kartal und Zübeyir Aydar verzögert sich. Das Verfahren an einem Brüsseler Gericht ist vertagt worden.

Der Prozess um den geplanten Anschlag auf die kurdischen Politiker Remzi Kartal und Zübeyir Aydar verzögert sich. Nach Angaben des Rechtsanwalts Jan Fermon haben die Verteidiger der Angeklagten beim Prozessauftakt um Fristverlängerung gebeten, um die Verteidigung vorzubereiten. Das Verfahren soll nun am 11. März 2022 fortgesetzt werden.

Eigentlich sollte das zuständige Gericht in Brüssel bereits am 27. April über die Klageerhebung wegen des verhinderten Attentats vom Juni 2017 entscheiden. Die Entscheidung wurde jedoch hinausgeschoben. Nach Angaben von ermittlungsnahen Quellen hat die belgische Staatsanwaltschaft die Prozesseröffnung zunächst nicht für notwendig erachtet und „auf merkwürdige Weise“ eine Einstellung des Verfahrens angeregt. „Die Behörde vertritt auch jetzt noch den Standpunkt, es gebe keine konkreten Beweise gegen die Angeklagten. Dem widersprechen wir vehement”, sagte Fermon nach der Verhandlung gegenüber ANF. „Auch das Gericht vertritt eine andere Auffassung.”

Zwar sei es in politisch brisanten Prozessen wie diesen schwierig, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Fermon. Als Beispiel nannte der Jurist das in Frankreich geführte Verfahren um die Morde an den kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris. Die Justiz habe sich in der Causa bislang sehr zurückhaltend präsentiert. „Wir hoffen, dass wir in Belgien nicht auf eine ähnliche Haltung stoßen”, so Fermon.

Nach Angaben von ermittlungsnahen Quellen tauchen in der Anklageschrift die Verbindungen des Killerkommandos zum Palast von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Ankara auf. Auch Hinweise zu den Verbindungen der Beschuldigten zu Erdogans Chefberater Seyit Sertçelik, dem Gründer des Söldnerkonzerns SADAT, Adnan Tanrıverdi, und dem früheren türkischen Botschafter in Paris, Ismail Hakkı Musa liegen der Anklageschrift bei.