In einer am 16. Februar bei CNN Türk ausgestrahlten Fernsehsendung räumte der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des Generalstabs, Ismail Hakkı Pekin, ein, dass es sich bei den Morden von Paris im Jahr 2013 um eine Operation des türkischen Staates gehandelt habe. Am 9. Januar 2013 hatte ein Auftragsmörder die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan in Paris ermordet. Alle Spuren deuteten auf den türkischen Geheimdienst MIT hin.

Ömer Güney, der verhaftete Mörder, starb noch vor Eröffnung des Verfahrens unter dubiosen Umständen in einem französischen Gefängnis. Die Behörden in Frankreich und Deutschland setzten alles daran, die Ermittlungen einschlafen zu lassen. Nun bringt der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte Ismail Hakkı Pekin mit einer Bemerkung im türkischen TV den Stein von neuem ins Rollen. In einer Fernsehsendung zu den Angriffen auf die Region Gare in den Medya-Verteidigungsgebieten erklärte Pekin, es müsse gezielte Liquidierungen von KCK-Führungskräften im Irak, Syrien und in Europa geben. „Sie haben auch ihre Elemente in Europa”, so der Geheimdienstler. „Wir müssen etwas in dieser Richtung in Europa unternehmen. Ich meine, es wurde schon einmal in Paris gemacht …“

Der kurdische Europadachverband KCDK-E und die kurdische Frauenbewegung in Europa TJK-E griffen dieses Eingeständnis auf und fordern die europäischen Regierungen und insbesondere Frankreich zum Handeln auf.

„Aussagen in Staatsmedien kommen Mordbefehlen gleich“

In einer gemeinsamen Erklärung von KCDK-E und TJK-E heißt es: „Nach der schweren Niederlage von Gare räumt ein Vertreter des türkische Staats vor laufenden Kameras das Massaker von Paris ein und verbreitet neue Drohungen und schmutzige Propaganda gegen Kurdinnen und Kurden in Europa. Mit Drohungen will der türkische Staat seine Niederlage und die Verantwortung für das Massaker an gefangengenommenen türkischen Soldaten und MIT-Agenten verschleiern. Diese Aussagen in den Medien des faschistischen Staats kommen Mordbefehlen gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrer Führung gleich.“

Mit dem Eingeständnis durch den ehemaligen Geheimdienstbeauftragten sehen die Verbände ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und Aufklärung ein weiteres Mal bestätigt. Weiter heißt es in dem Statement: „Der ehemalige Geheimdienstchef Ismail Hakkı Pekin hat in seinen Worten offen angekündigt, dass neue Massaker wie das von Paris verübt werden können und sollen.

„Der französische Staat ist Komplize“

Diktator Recep Tayyip Erdoğan hat das Massaker an den drei kurdischen Revolutionärinnen angeordnet. Es waren seine Killer, die das Attentat verübten. Der französische Staat hat die Aufklärung des Massakers verhindert, auf skandalöse Weise internationales Recht missachtet und sich zum Komplizen der Täter gemacht. Die französische Regierung sollte dieses öffentliche Geständnis als konkreten Beweis betrachten und das Verfahren zu den Morden neu aufrollen. Damit muss die Grundlage geschaffen werden, Erdoğan und die anderen Schuldigen vor ein internationales Gericht zu stellen und zu verurteilen. Vor dem Hintergrund dieser Aussage müssen alle europäischen Staaten Maßnahmen aufgrund der Drohungen des faschistischen türkischen Staats gegen die in Europa lebenden Menschen aus der Türkei und Kurdistan ergreifen.

Die europäischen Staaten und Frankreich kennen die Arbeit der Geheimdienstnetze des türkischen Staates. Die Aussagen des ehemaligen Geheimdienstchefs Ismail Hakkı Pekin stellen einen konkreten Beweis dafür dar, dass der türkische Staat neue Morde vorbereitet.

Als KCDK-E und TJK-E fordern wir die französische Regierung erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um Verantwortung zu übernehmen. Unser Kampf für Freiheit, Gleichheit und Demokratie gegen den AKP/MHP-Faschismus wird mit Entschlossenheit weitergehen.“