Koordinator von MIT-Aktivitäten in Europa verlässt Paris

Nach vier Jahren in Frankreich ist die Amtszeit des türkischen Botschafters Ismail Hakki Musa beendet. Seine Rückkehr in die Türkei fällt in eine Zeit, zu der sich Ermittlungen gegen ihn wegen Attentatsplänen gegen kurdische Exil-Politiker vertiefen.

Nach vier Jahren in Paris ist die Amtszeit des türkischen Botschafters in Frankreich, Ismail Hakki Musa, beendet. Seine Rückkehr in die Türkei fällt in eine Zeit, zu der die Ermittlungen bezüglich Attentatsplänen gegen kurdische Verantwortliche in Belgien vertieft worden sind. Musa ist die ehemalige Nummer zwei des türkischen Geheimdienstes (MIT) und gilt als Verantwortlicher für Auslandsaktionen. ANF hat wiederholt auf seine mögliche Rolle bei den Morden an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris hingewiesen.

In den neu aufgerollten Ermittlungen zu den Pariser Morden taucht an entscheidender Stelle ein türkischer Diplomat der höchsten Ebene auf, der die Aktivitäten türkischer Netzwerke in Europa koordinieren soll. Auch die belgischen Justizbehörden vermuten, dass ein hochrangiger Diplomat in Frankreich die Aktionen des MIT in Europa leitet. Ein Name wird aufgrund von Geheimhaltungsverfügungen nicht genannt, aber vieles deutet auf Ismail Hakki Musa hin.

Die französische Investigativjournalistin Laure Marchand beschäftigt sich ebenfalls mit der Rolle von Ismail Hakki Musa bei Auslandsaktivitäten des MIT und den Ermittlungen in Frankreich und Belgien. Die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ hat nun brisante Ergebnisse ihrer Recherchen vorgelegt.  

Pariser Attentäter stirbt kurz vor Prozess an Hirntumor

Bevor Musa im November 2016 zum Botschafter von Paris ernannt wurde, war er stellvertretender MIT-Chef. Vom 1. November 2011 bis zum 15. Oktober 2012 war er Botschafter in Brüssel. Zu dieser Zeit war der Attentäter der Pariser Morde, Ömer Güney, Teil des MIT-Spionagenetzes zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland, und flog immer wieder zu geheimen Treffen in die Türkei. Güney war am 18. November 2011 von Deutschland nach Paris gekommen und hatte sich als Mitglied in einem kurdischen Verein angemeldet und damit begonnen, die kurdischen Strukturen zu infiltrieren. Am 17. Dezember 2016, Musa war gerade etwa einen Monat in Paris im Dienst, starb er im Alter von 34 Jahren unter verdächtigen Umständen. Der Prozess gegen Güney sollte kurze Zeit später beginnen. Mit dem Tod des Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt.

Attentatspläne in Brüssel

Die Angehörigen von Sakine Cansız und ihren beiden Weggefährtinnen haben im März 2018 beantragt, dass auch gegen die Auftraggeber des Mordes und die Komplizen des Attentäters ermittelt wird. Ausschlaggebend für die Wiederaufnahme der Ermittlungen waren zunächst der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen MIT-Angehörigen und dem als „Quelle“ bezeichneten Ömer Güney sowie ein brisantes Dokument, das ein detailliertes Licht auf die Aktivitäten türkischer Zellen gegen kurdische Exilpolitiker wirft. Damit wurde aufgezeigt, dass der Anschlag mit Zustimmung des türkischen Staates vom MIT organisiert war. Ebenso führten vereitelte Attentatspläne in Belgien zu neuen Ermittlungen in Paris. Am 14. Juni 2017 hatte die Brüsseler Polizei nach Hinweisen von kurdischen Organisationen drei verdächtige Personen in einem Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Gebäudes von Kongra-Gel kontrolliert. Nach dem Zeitungsbericht handelt es sich bei den Männern um den ehemaligen türkischen Soldaten Zekeriya Çelikbilek, der die französische Staatsangehörigkeit besitzt und seit sechs bis sieben Monaten in der französischen Gemeinde Argenteuil (Val-d'Oise) gemeldet war – auf ihn war in Frankreich auch die Mercedes E-Klasse zugelassen, in denen die Männer in Brüssel kontrolliert wurden – um Yakup Koç, der sich bei der Kontrolle mit einem türkischen Polizeiausweis auswies, und um Haci Akkulak, ein in Belgien lebender Kurde.

Das Ziel: Remzi Kartal und Zübeyir Aydar

Laut dem belgischen Ermittlungsrichter Patrick De Coster sei Akkulak von Çelikbilek und Koç als „Gefolgsmann, der bereit ist, sich Ankaras Kampf gegen die PKK anzuschließen“, angeworben worden. „Sie baten ihn zunächst, Informationen über kurdische Politiker aus der Türkei zu sammeln, die seit langem im Visier Ankaras stehen und in Brüssel Zuflucht gefunden haben“, heiße es in einer 24 Seiten langen Europäischen Ermittlungsanordnung an die französischen Behörden. Zielpersonen waren Zübeyir Aydar, der zu den Mitgliedern des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gehört, und Remzi Kartal, Ko-Vorsitzender des Nationalkongress Kurdistan (KNK). „Ziemlich schnell wurde Haci Akkulak von Yakup Koç gefragt, ob er mit Waffen umgehen könne, um die betroffenen Personen zu liquidieren“, so De Coster, der den Namen des Pariser Diplomaten mehrfach zitiert hätte: „Die Koordination ihrer Aktionen wäre durch den derzeitigen türkischen Botschafter in Frankreich sichergestellt worden.“

Panik beim französischen Inlandsnachrichtendienst 

Am 16. Juni, zwei Tage nach der Kontrolle des Mercedes, sei die Bedrohung deutlicher geworden: „Vier Personen türkischer Herkunft sollen nach Belgien gekommen sein, wo sie eine Wohnung gemietet haben. Einer von ihnen soll ein Scharfschütze sein. In den folgenden Tagen sollen sie sich in Paris in Begleitung von Yakup Koç und Zekeriya Çelikbilek aufgehalten haben. Als sie von dieser grenzüberschreitenden Bewegung erfuhren, fuhren Polizeibeamte der DGSI (französischer Inlandsnachrichtendienst, ANF) nach Belgien, es herrschte Panik“, zitiert Laure Marchand eine mit dem Fall betraute Quelle.

Innerhalb dieses klandestinen Teams sei Zekeriya Çelikbilek bei den französischen und belgischen Behörden besonders aufgefallen, denn mit ihm nehme ein Teil der Kartographie der Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Europa Gestalt an. Laut der Ermittlungsakte stand er in direktem Kontakt mit Ismail Hakki Musa. Zudem soll er gegenüber Haci Akkulak bei einer privaten Unterredung geäußert haben, dass er eine Rolle bei den Pariser Morden gespielt habe.

Anwalt der Nebenklage empört über Kleinmütigkeit der französischen Behörden

Antoine Comte ist im Fall der Morde von Paris Anwalt der Nebenklage. Gegenüber Laure Marchand zeigte er sich erschüttert: „Nach einer solchen Anschuldigung hätte das Außenministerium den türkischen Botschafter in Frankreich einbestellen oder sogar außer Landes verweisen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, zeigt die Kleinmütigkeit der französischen Behörden in diesem Fall.”

In dem Zeitungsbericht wird auch auf Aussagen von zwei Abteilungsleitern des MIT verwiesen, die im August 2017 von der PKK in Südkurdistan gefangengenommen worden waren. Beide machten wichtige Aussagen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez und vor allem zur Kette der Entscheidungsfindung. So gab der Geheimdienstler Erhan Pekçetin an: „Solche Attentate sind sehr sensible Angelegenheiten, die auf oberster Ebene von einem sehr engen Kreis entschieden werden müssen. Der Antrag muss dem Staatssekretär vorgelegt werden. Der Staatssekretär kann hier auch nicht eigenständig entscheiden und fragt beim Staatspräsidenten nach, da solche Angelegenheiten internationale Probleme verursachen können. Damals fanden die Friedensgespräche statt.” Der MIT untersteht der direkten Verantwortung von Recep Tayyip Erdogan.

Neue Drohungen gegen kurdische Führungskräfte

Ebenfalls beleuchtet der Artikel von Marchand die Aussagen des ehemaligen Leiters der Geheimdienstabteilung des Generalstabs, Ismail Hakkı Pekin, der am 16. Februar in einer bei CNN Türk ausgestrahlten Fernsehsendung einräumte, dass es sich bei den Morden von Paris im Jahr 2013 um eine Operation des türkischen Staates gehandelt habe. Zudem sprach er sich für „gezielte Liquidierungen von KCK-Führungskräften” im Irak, Syrien und in Europa aus: „Sie haben auch ihre Elemente in Europa. Wir müssen dort etwas in dieser Richtung unternehmen. Ich meine, es wurde schon einmal in Paris gemacht …“

Rechtsanwalt Antoine Comte äußerte dazu: „Jeder versteht, dass die Rolle des türkischen Geheimdienstes zentral ist: die zivilen Parteien, die Polizei, der erste Ermittlungsrichter, der Staatsanwalt, der sich bereit erklärt, eine zweite gerichtliche Untersuchung einzuleiten. Aber die politische Macht bleibt stumm. Und dass, obwohl die zweite Beschwerde zeigt, dass Agenten in ganz Europa aktiv sind. Diese Straflosigkeit des MIT ist nur den politischen Behörden zu verdanken. Das ist der eigentliche Skandal.”

Jan Fermon: Die Konsequenzen könnten auf Europa zurückfallen

Gegenüber ANF äußerte der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon vor wenigen Tagen, dass es sich bei dem Geständnis von Pekin um eine Bestätigung der bereits bekannten Fakten handele. Die neuen Morddrohungen seien inakzeptabel und die europäischen Behörden müssten reagieren. „Die Türkei fährt heute und für die Zukunft einen zunehmend klaren und aggressiveren politischen Kurs. Die Konflikte mit den Kurden werden nach Europa exportiert. Durch Pekins Aussage wird die Situation noch gefährlicher. Es ist ganz offensichtlich eine gefährliche Entwicklung. Lange Zeit wurden die Kurden dafür kritisiert, den Konflikt nach Europa gebracht zu haben. Tatsächlich haben sie das nie getan, die Türkei exportiert den Konflikt. Die europäischen Länder spielen hier ein sehr gefährliches Spiel. Die Konsequenzen könnten auf Europa zurückfallen. All das ist zwar nicht neu, aber unverantwortlich. Europa verhält sich schon seit langer Zeit so.”

Musa-Nachfolger Kommilitone von Macron

Der designierte Botschafter Frankreichs und Ismail Hakki Musas Nachfolger, Ali Önaner, ist bereits in Paris angekommen. Der frühere Chefdiplomat der türkischen Regierung in Tunesien ist ein alter Schulfreund von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide haben an der Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg studiert. „Im Jahr 2013, als Fidan Doğan, Leyla Şaylemez und Sakine Cansız getötet wurden, war er erster Berater in der türkischen Botschaft in Paris”, schließt Laure Marchand ihren Bericht ab.