Die Progressive Allianz hat die Türkei aufgefordert, Demokratie, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Insbesondere juristische Schikanen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) ermahnt die internationale Dachorganisation von 135 sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien aus der ganzen Welt in einer Resolution. Die Inhaftierung ihrer HDP-Mitglieder und das drohende Parteiverbot bezeichnet die Progressive Allianz als einen „Angriff auf die Demokratie“, der auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Weges zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage und zur Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten im Allgemeinen verschließen würde.   

Die HDP ist die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 hatte sie dreizehn Prozent der Stimmen erzielt und damit eine abermalige absolute Mehrheit der AKP verhindert. Zudem kündigte der damalige Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş an, Recep Tayyip Erdoğans Projekt einer Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem nicht zu unterstützen („Seni başkan yaptırmayacağız“, dt. „Wir machen dich nicht zum Präsidenten“) Seither steht die HDP im Fokus der staatlichen Repression, der Druck nahm stetig zu. Aktuell befinden sich tausende Mitglieder im Gefängnis, darunter ehemalige Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. 108 führenden Parteimitgliedern droht im „Kobanê-Prozess“ eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung, weil sie zu Protesten zur Unterstützung der Stadt Kobanê aufgerufen hatten, als diese 2014 vom selbsternannten IS angegriffen wurde. Darauf baut auch die Anklage im Verbotsverfahren auf.  

„All dies wurde durch eine zunehmend politisierte Justiz ermöglicht. Die HDP verkörpert den Versuch, eine politische Lösung für die kurdische Frage und andere Krisen im Zusammenhang mit Grundrechten und -freiheiten zu finden. Ihre andauernde Drangsalierung und ein Verbot würden den kurdischen Konflikt nur verschärfen und das Vertrauen der Menschen in das bereits ausgezehrte demokratische System in der Türkei zerstören“, hält die Progressive Allianz fest. Weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Wir verurteilen die Massenverhaftungen von HDP-Mitgliedern, einschließlich der ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, sowie von anderen Abgeordneten und Bürgermeister:innen; und wir verurteilen den laufenden Versuch, die HDP zu verbieten. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen Parteimitglieder und die Ablehnung des geforderten HDP-Verbots.

Wir fordern die Türkei auf, die demokratischen Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren und darauf zu verzichten, gewählte Vertreterinnen und Vertreter ihres Amtes zu entheben, sie zu inhaftierten und durch ernannte Treuhänder zu ersetzen. Wir fordern, dass die rechtmäßig Gewählten wieder eingesetzt werden.

Wir verurteilen den zunehmenden Missbrauch des türkischen Justizsystems, um Oppositionelle und kritische Organisationen einzuschränken, und wir fordern eine unabhängige Justiz mit vollständig getrennten Kompetenzen.

Wir fordern die Türkei auf, die Bestrafung von Personen, die die Regierung und die staatlichen Behörden kritisieren, einzustellen und die Meinungsfreiheit zu akzeptieren; und wir fordern die Türkei auf, Proteste und Demonstrationen nicht länger einzuschränken und anzugreifen und die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Wir fordern die Türkei auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, und den Kulturfördererund Philanthropen Osman Kavala unverzüglich freizulassen, und stellen fest, dass die Kritik des Gerichts an dem Verfahren gegen Demirtaş, das es als politisch motiviert und unbegründet ansah, für alle HDP-Angeklagten gilt, denen im laufenden Kobanê-Prozess eine mögliche lebenslange Haftstrafe droht und denen die gleichen Vorwürfe gemacht werden.

Wir fordern, dass die Türkei ihre Angriffe und den Druck auf die Oppositionsparteien beendet, von denen insbesondere die HDP betroffen ist, die aber auch die Aktivitäten der von der Republikanischen Volkspartei (CHP) geführten Kommunen eingeschränkt haben.

Wir verurteilen die intensiven Schikanen und häufigen Verhaftungen von Kritikerinnen und Kritikern der Regierung und Menschenrechtsverteidiger:innen durch die Türkei. Wir fordern, dass dies gestoppt wird und dass die Inhaftierten freigelassen und die Anklagen zurückgezogen werden.

In Anbetracht all dieser Punkte;

Erklären wir unsere unmissverständliche Solidarität mit dem unermüdlichen Kampf der HDP in der Türkei für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit.

Wir erklären uns bereit, die politisch motivierte juristische Schikane gegen die HDP und die demokratische Gesellschaft in der Türkei genau zu beobachten.

Wir fordern alle Mitglieder der Progressiven Allianz auf, ihre Solidarität mit der HDP weiter zu verstärken, da sie sich zunehmend schwierigen Zeiten gegenübersieht. 

Wir kommen ferner überein, darauf zu drängen, dass alle Vereinbarungen über verbesserte Beziehungen zur Türkei von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.“