Mehrere US-Senatoren haben Präsident Joe Biden aufgefordert, seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan wegen der Repression gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu rügen. „Für seine Bemühungen, die kurdische Bevölkerung zu entrechten, den politischen Pluralismus im Land zu untergraben und seine Macht mit antidemokratischen Mitteln zu festigen, muss Erdogan zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in einem Brief an Biden, der unter anderem vom Demokraten Chris Van Hollen und dem Republikaner James Lankford unterzeichnet wurde.

Sie seien „zutiefst besorgt“ über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, das Verbotsverfahren gegen die HDP zu eröffnen und damit die drittgrößte Partei des Landes möglicherweise aufzulösen. Es handele sich um einen politisch motivierten Prozess, der den Höhepunkt der Anstrengungen von Erdogan markiere, die Kurdinnen und Kurden ihrer Rechte zu berauben. Dies gelte es scharf zu verurteilen, um einen weiteren demokratischen Rückschritt in der Türkei zu verhindern.

„Systematische Kampagne“

Die Senatoren sprechen in ihrem Brief an Präsident Biden auch den seit Jahren geführten politischen Vernichtungsfeldzug des türkischen Regimes gegen die kurdische Gesellschaft und die HDP als ihre politische Vertretung an. In einer „systematischen Kampagne“ sind seit 2015 mehr als 5.000 Abgeordnete, Führungskräfte und Mitglieder der HDP „meist unter falschen Anschuldigungen“ verhaftet worden, unterstreichen die US-Politiker. Als Beispiel wird der Fall des im November 2016 verhafteten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş genannt, der trotz gegenteiliger Anordnung des europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weiterhin im Gefängnis sitzt. Die Amtsenthebungen von gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in kurdischen Städten bezeichnen die Senatoren als „weiteren kühnen Versuch“ Erdogans, seine Macht zu festigen. „Solche Maßnahmen untergraben den Willen von Millionen von Wählern und das Mehrparteiensystem der Türkei.“

Versuch, die Opposition in die Knie zu zwingen

Weil es Präsident Erdogan nicht gelungen sei, die größte Partei der Türkei, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt, bei den Wahlen zu besiegen, versuche er nun, die HDP durch ein Verbot aus dem Verkehr zu ziehen. Gleiches gelte für hunderte ihrer Politikerinnen und Politiker, denen ein Politikverbot droht. „Dies ist ein klarer Versuch, die Opposition im Hinblick auf die nächsten türkischen Parlamentswahlen, die für 2023 angesetzt sind, in die Knie zu zwingen. Sollte dies geschehen, würde dies die Glaubwürdigkeit der Wahlen untergraben und dem politischen Pluralismus des Landes dauerhaften Schaden zufügen“, so die Senatoren. Biden wird aufgefordert, bei den Beziehungen der USA zur Türkei „die nationalen Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren“. In Zusammenarbeit mit den EU-Partnern müsse Erdogan das Verständnis vermittelt werden, „dass jeder Versuch, die HDP aufzulösen oder ihre Mitglieder zu inhaftieren oder ihre Funktionen zu verbieten, schwerwiegende negative Folgen für die Türkei haben wird“.

Der vollständige Brief ist auf der Webseite https://www.vanhollen.senate.gov/imo/media/doc/Van%20Hollen-Lankford%20HDP%20Letter.pdf einsehbar.