Der größte kurdische Europadachverband KCDK-E verurteilt den Polizeiangriff am 2. Oktober in Straßburg und kündigt an, die Aktionen auszuweiten. Am Samstag hatte die französische Polizei Aktivist:innen angegriffen, die eine Zeltkommune für die Freiheit von Öcalan errichtet hatten. Dabei wurde massiv Gewalt und unter anderem auch Tränengas eingesetzt.

In der Erklärung des KCDK-E heißt es: „Mit dem Komplott gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan] vor 23 Jahren wurde beabsichtigt, den kurdischen Freiheitskampf und seinen Repräsentanten zu vernichten. Der Widerstand von Rêber Apo und unserem Volk und seinen Freund:innen ließ das Komplott, wenn auch nicht vollständig, scheitern. Die erfolglosen Kräfte hinter dem Komplott versuchen, es dennoch weiterhin immer wieder von Neuem zum Erfolg zu führen. Im Rahmen des ‚Niederwerfungsplans‘ des AKP/MHP-Staats wurden die Folter und Isolation auf Imrali verschärft und der Krieg, die Massaker und die Besatzung in Kurdistan intensiviert. Dies geschieht mit der Unterstützung der Kräfte, die hinter dem Komplott stehen.

Durch den Einsatz von chemischen Waffen gegen die Freiheitsguerilla Kurdistans tritt die türkische Armee Völker- und Menschenrecht mit Füßen und wird durch das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft ermutigt.

Diesen schmutzigen Plänen wurde mit dem Beginn der Offensive ‚Zeit für Freiheit‘ am 12. September 2020 und jetzt der Offensive ‚Freiheit für Öcalan‘ ein schwerer Schlag versetzt. Am 2. Oktober fand in Straßburg zum zweiten Jahrestag der Offensive ‚Zeit für Freiheit ‘eine Kundgebung der Initiative ‚Freiheit für Öcalan‘ statt, an der Intellektuelle, Akademiker:innen, Frauen und Umweltorganisationen aus vielen Ländern beteiligt sind. An dieser Kundgebung nahmen unter anderem britische und französische Gewerkschaften, Frankreichs größte NGO MRAP, Organisationen der arabischen Völker und das Bündnis Demokratischer Kräfte teil. Sie setzten damit ein klares Zeichen für die zweite Phase der Kampagne ‚Zeit für Freiheit‘ und zeigten, dass Rêber Apo mit seinem Modell des demokratischen Konföderalismus nicht mehr nur der Repräsentant des kurdischen Volkes, sondern ein internationaler Repräsentant für Demokratie und Freiheit ist.

Die Forderungen des kurdischen Volkes und seiner Freund:innen wurden von bekannten Redner:innen aus Italien, Großbritannien und Frankreich und vielen weiteren vorgetragen. Sie forderten ein sofortiges Ende der mehr als 22-jährigen Isolation Öcalans ein und appellierten an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter, sofort seine Pflicht zu erfüllen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss Sanktionen gegen den türkischen Staat verhängen und die Türkei an ihre internationale Verantwortung gegenüber dem Europarat und den Vereinten Nationen erinnern. Der Europarat muss dringend politische Schritte einleiten, die auf die Freiheit von Abdullah Öcalan abzielen, und dazu die exekutive Durchsetzungsbefugnis des Ministerrats nutzen.

Am 2. Oktober fand in Straßburg eine Kundgebung statt, die von der Initiative Freiheit für Öcalan organisiert wurde. Wir grüßen und gratulieren allen, die diese großartige Kundgebung organisiert und daran teilgenommen haben. Im Anschluss an die Kundgebung errichteten die Aktivist:innen auf dem Arnold-Platz eine Zeltkommune und übten ihr Recht auf zivilen Ungehorsam aus, um ihre Forderungen bekannt zu machen und Druck auf die entsprechenden Institutionen aufzubauen. Die Bewohner:innen des Camps, unter ihnen viele Alte und Kinder, wurden zum Ziel eines brutalen Angriffs der Straßburger Polizei. Die Aktivist:innen wurden gewaltsam zu Boden gezerrt und mit Tränengas gequält. Die Zelte wurden zerrissen, persönliche Gegenstände verstreut. Mit diesen Angriffen haben der Gouverneur und die Polizei von Straßburg Erdoğan mit seiner IS-Mentalität einen Dienst erwiesen. Wir rufen den Gouverneur auf, unverzüglich eine öffentliche Erklärung abzugeben und sich für den beschämenden Angriff auf die Zeltkommune beim kurdischen Volk und seinen Freund:innen zu entschuldigen.

Es sollte bekannt sein, dass weder die Terrorangriffe des türkischen Staates noch das Schweigen der europäischen Staaten das kurdische Volk und seine Freund:innen davon abhalten werden, zu kämpfen und sich dem rechtmäßigen Kampf zu verpflichten.

Wir verurteilen diesen brutalen und rechtswidrigen Angriff auf unser Volk und unsere Freund:innen in Straßburg auf das Schärfste und grüßen den entschiedenen Widerstand unseres Volkes.

Unsere Kampagne ‚Die Freiheit wird siegen – Aufstehen für Öcalan‘ wird in der kommenden Periode überall noch breiter und umfassender werden. Wir werden überall unseren Kampf ausweiten, um den Europarat und die internationalen Institutionen dazu zu bringen, ihre Entscheidungen umzusetzen und um die physische Freiheit sowie ein Ende der Isolation von Öcalan durchzusetzen.“