Die Kampagne „Die Freiheit wird siegen – Aufstehen für Öcalan“ verurteilt die Polizeiangriffe auf die von ihr in Straßburg errichtete Zeltkommune vom Samstag und wirft Frankreich vor, „Teil des Systems von Imrali“, durch das die Isolation Öcalans vorangetrieben wird, zu sein.

Nachdem am Samstag eine Zeltkommune im Rahmen der Kampagne in Straßburg errichtet worden war, kam es zu heftigen Angriffen der französischen Polizei. Einsatzkräfte in Kampfmontur kesselten das Camp wenige Stunden später zunächst ein, bevor die aus mehreren hundert Personen bestehende Menge unter massivem Tränengaseinsatz auseinandergetrieben wurde. Die Zelte wurden niedergerissen, Gebrauchsgegenstände über den Platz geworfen. Mehrere Personen verletzten sich aufgrund von Reizgas und Schlagstöcken, ein Aktivist wurde festgenommen.

Seit 22 Jahren Isolation und internationales Unrecht

In der Erklärung der Kampagne heißt es: „Auch im 23. Jahr des internationalen Komplotts dauert die absolute Isolation gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan] an. Seit dem ersten Moment des Komplotts hat unser Volk überall Widerstand geleistet und dafür gekämpft, die Freiheit von Rêber Apo zu gewährleisten und seine Isolation aufzuheben. Die Treibkraft des Widerstands unseres Volkes ist ohne Zweifel Rêber Apo, an dessen Widerstand das Imrali-System seit 22 Jahren immer wieder von neuem scheitert.

Obwohl die Insel Imrali zum türkischen Staat gehört, herrscht dort ein internationales Regime, das diese Insel zu einem Ort der internationalen Gesetzlosigkeit gemacht hat. Der türkische Staat hat die Aufgabe eines Gefängniswärters erhalten. Der Widerstand von Rêber Apo hat all die Kräfte, die hinter diesem Imrali-Regime stehen, offengelegt.

In diesem Sinne ist auch das, was am 2. Oktober im Anschluss an die Kundgebung in Straßburg unter dem Motto ‚Die Freiheit wird siegen – Aufstehen für Öcalan‘ geschah, als Offenbarung von Frankreichs Rolle im Imrali-System zu verstehen.

An dieser Kundgebung nahmen viele Menschen aus unserem Volk und seine Freund:innen teil. Dort kritisierten die Teilnehmenden, dass sowohl der Europarat als auch das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) die Rechtsverletzungen auf Imrali dokumentiert haben, dann aber ihr Wort brachen und ihre Verantwortung nicht erfüllten. Die internationalen Institutionen verschließen beide Augen vor dem Unrecht auf Imrali. Es ist klar, dass der Ministerrat, das Exekutivorgan des Europarats, aufgrund politischer Überlegungen sogar gegen seine eigenen Gesetze verstößt, indem er seine eigenen Kontrollmechanismen ignoriert.

Der Europarat ist Teil des Imrali-Systems

Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, hat das CPT in seinem am 5. August 2020 veröffentlichten Imrali-Bericht klar festgestellt, dass die Haftbedingungen auf Imrali inakzeptabel sind und geändert werden müssen. Auf der Grundlage dieses Berichts hat auch die Parlamentarische Versammlung, das gesetzgebende Organ des Europarats, am 23. Oktober 2020 beschlossen, die Türkei aufzufordern, die vom CPT geforderten Korrekturen zu gewährleisten.

Der Ministerrat ist verfahrensmäßig das Exekutivorgan für die Umsetzung der Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung. Während dieses einjährigen Zeitraums haben das Generalsekretariat des Europarats und das Ministerkomitee jedoch geschwiegen. Sie haben keine Sanktionen gegen den türkischen Staat verhängt, so dass das Erdoğan-Regime weiterhin ungeahndet auf Imrali gegen das Völkerrecht verstoßen kann. Das Schweigen von Institutionen wie dem Europarat angesichts dieses Verbrechens und der Bruch mit den eigenen Mechanismen zeigt, dass diese selbst Teil des Imrali-Regimes sind.

Basierend auf dieser Realität startete unsere Initiative ‚Freiheit für Rêber Apo‘ die Kampagne ‚Zeit für Freiheit‘ und als deren Teil die Mobilisierung unter dem Motto: ‚Die Freiheit wird siegen – Aufstehen für Öcalan.‘ Auf der spektakulären Kundgebung vor dem Europarat brachte die Initiative folgende Forderungen zum Ausdruck:

• Ein sofortiges Treffen von Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen auf Imrali mit dem CPT, seinen Anwält:innen und seiner Framilie, sowie ein Ende der Isolation.

• Der EGMR, der Europarat und die Vereinten Nationen müssen Sanktionen gegen die Türkei verhängen, da das derzeitige Haftregime gegen die UN-Mindeststandardregeln für die Behandlung politischer Gefangener (Nelson-Mandela-Regeln) verstößt.

• Der Ministerrat des Europarates hat dringend politische Schritte für die Freiheit Öcalans zu unternehmen, und muss dazu seine Durchsetzungsbefugnis nutzen.

„Angriff auf Kundgebung erfolgte aufgrund von politischer Entscheidung des Gouverneurs“

Nach der großartigen Kundgebung nutzten kurdische Patriot:innen und ihre Freund:innen ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und errichteten eine Zeltkommune. Mit der Gründung der Zeltkommune sollte ein Prozess von politischen und sozialen Aktivitäten für die Rechte von Abdullah Öcalan und seine physische Freiheit eingeleitet werden.

Das Gouverneursamt von Straßburg hat unser Volk, unsere Freund:innen, unserer Kinder und Alten, die friedlich ihre Rechte wahrnahmen, mit Spezialkräften angreifen lassen. Dies ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Bei diesem Angriff wurde Tränengas eingesetzt, Menschen wurden geschlagen und über den Boden geschleift. Menschen wurden ohne jeden Grund festgenommen.

Trotz dieses Angriffs haben unser Volk und unsere Freunde ihren Widerstand nicht aufgegeben und gezeigt, dass Rêber Apo nur durch Widerstand befreit werden kann.

Unser Kampf wird noch stärker ausgeweitet

Als Mitglieder der Initiative Freiheit für Rêber Apo und Aktivist:innen der Kampagne ‚Die Freiheit wird siegen – Aufstehen für Öcalan‘ verurteilen wir den brutalen und rechtswidrigen Angriff auf unser Volk und seine Freund:innen auf das Schärfste und begrüßen die Entschlossenheit und den Widerstand unseres Volkes. Die Kampagne wird in der nächsten Zeit noch breitere und umfassendere Aktionen starten. Unsere Kampagne wird den Druck auf internationale Organisationen, insbesondere den Europarat, verstärken, um sie dazu zu bringen, die Entscheidungen umzusetzen und die Beseitigung der Isolation von Rêber Apo und seine physische Freiheit zu garantieren.“