Der französische Gewerkschaftsverband Union syndicale Solidaires hat die Auflösung des kurdischen Protestcamps in Straßburg scharf verurteilt: „Wieder einmal hat sich der Staat gegen den gerechten Kampf des Volkes und für die Repression entschieden.”
Der französische Gewerkschaftsverband Union syndicale Solidaires hat die brutale Auflösung des kurdischen Protestcamps durch die Polizei in Straßburg scharf verurteilt und sich solidarisch mit den Betroffenen erklärt. „Angesichts dieser gewaltsamen Unterdrückung stehen wir an der Seite der kurdischen Organisationen und sichern ihnen unsere Unterstützung zu. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung”, teilte der basisdemokratische Verband am Sonntag in Paris mit.
Die Zeltkommune war am Samstag im Rahmen der „Take Action for Öcalan“-Kundgebung von kurdischen und internationalistischen Aktivist:innen errichtet worden. Einsatzkräfte in Kampfmontur kesselten das Camp wenige Stunden später zunächst ein, bevor die aus mehreren hundert Personen bestehende Menge unter massivem Tränengaseinsatz auseinandergetrieben wurde. Die Zelte wurden niedergerissen, Gebrauchsgegenstände über den Platz geworfen. Mehrere Personen verletzten sich aufgrund von Reizgas und Schlagstöcken, ein Aktivist wurde festgenommen.
Die Kundgebung vor dem Gebäude des Europarats richtete sich gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Insgesamt vierzehn verschiedene Organisationen richteten im Rahmen der Veranstaltung einen Dringlichkeitsaufruf an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT), den europäischen Menschengerichtshof und die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) gerichtet worden. Das Maßnahmenbündel umfasst Punkte wie die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen für Öcalan und seine Mitgefangenen sowie Anwalts- und Familienbesuche, Sanktionen gegen die Türkei und politische Schritte für die Entlassung des kurdischen Vordenkers aus der Geiselhaft.
Die Straßburger Verwaltungsbehörden versuchten zuvor, die Kundgebung sowie das Protestcamp zu verbieten beziehungsweise zu verlegen. Das ausrichtende Aktionskomitee setzte sich mit einem Eilantrag vor Gericht durch und erwirkte die Aufhebung des Demonstrationsverbots. Das ursprünglich auf einem Platz im Europaviertel geplante Zeltlager wurde dann aber auf dem Place Arnold vor der Kirche St. Mauritius in der Straßburger Neustadt aufgestellt. „Unter den wohlwollenden Blicken der Anwohner wurden Dutzende von blauen Zelten ruhig und diszipliniert auf dem Platz aufgestellt. Viele ältere Menschen, junge Menschen und einige Behinderte nahmen an dieser Veranstaltung teil”, so die Union syndicale Solidaires.
Das Camp galt dem Anliegen, einen Monat lang mit einem friedlichen Sit-in und Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, Performances und anderen Aktivitäten die als „Folter“ bezeichneten Isolationshaftbedingungen auf Imrali in den Fokus der französischen Öffentlichkeit zu rücken und ein Handeln dagegen von europäischen Institutionen einzufordern. Mit dem brutalen Einsatz der Polizei habe sich der französische Staat jedoch „wieder einmal gegen den gerechten Kampf des kurdischen Volkes für seine Freiheit und für die Repression entschieden”, unterstreicht der Gewerkschaftsverband. Dies werde scharf verurteilt. Denn der Kampf der Kurdinnen und Kurden sei legitim. „Gemeinsam werden wir gewinnen”, so Union syndicale Solidaires.
