Der Landesvorstand DIE LINKE. Bayern erklärt seine Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung nach den Razzien und Verhaftungen im Mai dieses Jahres in Nürnberg und fordert die Aufhebung des PKK-Verbots.
Der Landesvorstand DIE LINKE. Bayern hat eine an die kurdische Freiheitsbewegung gerichtete Solidaritätsbotschaft veröffentlicht. Darin werden zunächst die Razzien im kurdischen Gesellschaftszentrum Medya Volkshaus Nürnberg und bei der Ko-Vorsitzenden thematisiert und verurteilt. Damals wurde der kurdische Aktivist Mirza B. festgenommen , der sich seit Anfang Mai in der JVA Augsburg-Gablingen in Untersuchungshaft befindet. Seine Haftbedingungen kritisiert der Landesvorstand der LINKEN aufs Schärfste: „Es darf nicht sein, dass aufgrund eines Verdachts eine U-Haft nach §129a/b angeordnet wird und somit Besuch nur per Telefon durch eine Glaswand stattfinden kann und Bücher oder Zeitungen nicht zugestellt werden… Wir wünschen den Betroffenen und insbesondere dem nach wie vor inhaftierten Mirza viel Kraft!“
Des weiteren bezieht der Landesvorstand DIE LINKE.Bayern klar Stellung zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), das in Deutschland seit 1993 gilt. In der Solidaritätsbotschaft heißt es: „DIE LINKE. wird parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter dafür eintreten, dass das PKK-Verbot endlich aufgehoben wird. Durch das PKK-Verbot werden zehntausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit beschränkt.
Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wären ein wichtiger Schritt hin zu einer Demokratisierung und für einen Friedensprozess in der Türkei. Zudem würde so der herausragende Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den mörderischen Djihadisten die nötige Anerkennung finden.
Wir stehen im Kampf um Frieden und Freiheit an Eurer Seite!“
Botschaft ist unterzeichnet von Kathrin Flach Gomez und Niklas Haupt
Unterschrieben ist die Solidaritätsbotschaft im Namen des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern von Kathrin Flach Gomez und Niklas Haupt. Flach Gomez ist Stadträtin in Nürnberg und Landessprecherin DIE LINKE.Bayern. Sie ist Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg-Süd und unter anderem Mitglied im VVN-BdA. Haupt ist ebenfalls Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern sowie Stadtrat in Fürth und Sprecher des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
